100 Tage: Ein Berliner Senat auf der Suche nach gutem Regieren

Rot-Rot-Grün ist mit hohen Ansprüchen gestartet. Doch die wichtigsten Projekte brauchen Zeit. Eine Bilanz der ersten 100 Tage der neuen Regierung

Wenn alles so einfach und klar gewesen wäre in den ersten Wochen von Rot-Rot-Grün in Berlin. Anfang dieser Woche knüpfte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in Moskau Kontakte zur dortigen Stadtregierung , sprach über Schüleraustausch und Verkehrspolitik. Die Russen zeigten großes Interesse an der Partnerschaft mit Berlin. Und schon hatte der Sozialdemokrat einen Punkt aus seinem 100-Tage-Programm abgehakt.

In den Details kann sich die Erfüllungsquote der ersten Versprechen durchaus sehen lassen. Von den 60 Einzelthemen, die sich die Senatoren von SPD, Linken und Grünen für die Startphase vorgenommen haben, sind 57 auf dem Weg, 23 davon bereits erledigt.

Dennoch sind es allenfalls die Koalitionäre selbst, die sich einen zufriedenstellenden Auftritt bescheinigen, obwohl auch sie einen holprigen Start eingestehen. Aber man habe sich zusammengerauft, heißt es. Nach dem offenen Streit um den stasibelasteten Linken-Staatssekretär Andrej Holm, dem Konflikt über das Ausmaß der Videoüberwachung oder die unterschiedlichen Meinungen zum Kopftuch in Schulen werden die Konflikte lieber unter der Decke gehalten.

Interaktiv: Der rot-rot-grüne Senat im 100-Tage-Check

Jüngstes Beispiel ist der Ärger über Müllers Abschied von der Kontrolle über das Schicksalsprojekt BER. Die Koordination dafür wandert aus der Senatskanzlei an den Finanzsenator, ohne dass die Koalitionspartner vorab etwas erfuhren. Offene Kritik wird aber vermieden, obwohl die Partner verstimmt sind. Was sich "Gutes Re...

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