100 Tage Trump: Dekrete über Dekrete

An diesem Samstag ist Donald Trump seit 100 Tagen im Amt. Für amerikanische Präsidenten ist es eine wichtige Zäsur. Normalerweise ist der Kongress in der Anfangsphase zu großen Zugeständnissen bereit, die Präsidenten erfreuen sich meist noch großer Beliebtheit. Das ist nicht der Fall des amtierenden Präsidenten. Einer Umfrage zufolge sind nur noch 42% der Menschen mit ihm zufrieden.

Trump, der nicht müde wird, die Medien zu kritisieren, versucht nun, die Bedeutung der Anfangszeit herunterzuspielen.

Allerdings hatte er selbst im Oktober einen Aktionsplan für die ersten 100 Tage im Amt ins Spiel gebracht. Was hat er tatsächlich erreicht?

No matter how much I accomplish during the ridiculous standard of the first 100 days, & it has been a lot (including S.C.), media will kill!— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 21. April 2017

Bilanz

Trump hat seit dem 20. Januar ordentlich Gas gegeben. Die Erfolge werden auf der Seite des Weißen Hauses aufgelistet.

Er unterschrieb 25 Dekrete und 28 Gesetzesvorhaben – mehr als jeder andere US-Präsident der vergangenen Jahre, doch in den meisten Fällen ohne große Folgen.

Es gelang ihm, den konservativen Obersten Richter Neil Gorsuch durchzusetzen.

Abgesehen davon schaffte Trump es aber nicht, viele Wahlkampfversprechen umzusetzen.

Für die Absetzung von Obamacare erhielt er nicht die nötige Zustimmung des Kongresses, auch nicht aus den eigenen Reihen. Trump kündigt einen neuen Anlauf an:

If our healthcare plan is approved, you will see real healthcare and premiums will start tumbling down. ObamaCare is in a death spiral!— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 24. April 2017

Sein umstrittenes Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Staaten erfuhr großen Widerstand.

Begleitet von zahlreichen Protesten, wurde das Einreiseverbot von mehreren Bundesrichtern innerhalb von wenigen Tagen gekippt. Auch die Mauer an der mexikanischen Grenze ist bisher noch nicht umgesetzt worden. Obwohl die Finanzierung unklar ist, will Trump weiter an ihr festhalten:

Don’t let the fake media tell you that I have changed my position on the WALL. It will get built and help stop drugs, human trafficking etc.— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 25. April 2017

Wahlkampfversprechen wie stärkerer Protektionismus und der Rückzug aus internationalen Institutionen wie der NATO wurden nicht durchgesetzt. Im Gegenteil. Statt “America first” scheint Trump sein außenpolitisches Engagement zu verstärken – wie bei der US-Bombardierung einer Militärbasis nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff der syrischen Regierung.

Eine Präsidentschaft, die sich vor allem durch hohes Tempo auszeichnet – Trumps Gegner sprechen auch von “blindem Aktionismus”.

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