Yahoo Nachrichten 100 Tage Trump: Diese Versprechen hat er bislang eingelöst, und diese nicht
Eine Gesundheitsreform, ein Einreiseverbot für Muslime, Millionen Jobs – inwiefern konnte Donald Trump seine Wahlkampfversprechen in den ersten hundert Tagen seines Amtes einlösen?
Der 29. April 2017 markiert Donald Trumps hundertsten Tag als US-Präsident. Die Leistungen und Erfolge jedes Präsidenten werden von der Medienöffentlichkeit in dieser Phase kritisch beäugt. Während der ersten Zeit im Amt, den „politischen Flitterwochen“, sind die Macht des Präsidenten und sein Einfluss besonders groß – das zumindest sagen Politikwissenschaftler und Historiker. Anhand der Leistungen werden die Effektivität eines Präsidenten und die Umsetzung der Wahlkampfversprechen gemessen. Wie schneidet Donald Trump ab, wenn er am kommenden Samstag seinen 100. Tag im Amt mit einer Rallye im US-Staat Pennsylvania feiert?
Die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Einstieg scheinen zunächst gut: Beide Häuser des Kongresses sind von Republikanern dominiert. Durch Neil Gorsuchs Ernennung für den Supreme Court ist die Balance aus liberalen und konservativen Richtern nach dem Tod von Antonin Scalia, Anfang 2016, wieder hergestellt. Die US-Demokraten haben also kaum die Möglichkeit, Trump und seine Gesetzesvorschläge zu blockieren.
Ein Blick auf Trumps Wahlkampfversprechen und seine bisherigen Errungenschaften ist dementsprechend ernüchternd. Seine primären Versprechen: Ein Einreisebann, ein Stopp der Flüchtlingsaufnahme, eine Mauer zwischen den USA und Mexiko, mehr Jobs, Deregulierung und eine Steuerrevolution sowie das Ersetzen der durch Obama angestoßenen Gesundheitsreform, ObamaCare.
Versucht und gescheitert: Zweimal versuchten Donald Trump und seine Regierung per Dekret Einreiseverbote für potenzielle Gefährder aus vorwiegend muslimischen Ländern zu erwirken. Beide Executive Orders wurden nach Klagen per Gerichtsbeschluss gestoppt. Seither werden an Flughäfen wieder die Standardmaßnahmen durchgeführt, die auch zu Zeiten Obamas galten. Bereits akzeptierte Flüchtlinge und Besitzer von Greencards dürfen einreisen.
Weiter zur Mauer zwischen den USA und Mexiko, für die das Nachbarland selbst bezahlen soll: Der Bau einer solchen Mauer hat bisher nicht begonnen, zudem ist es noch immer fraglich, ob Mexiko für den Bau bezahlen wird. Eine geplante 20%-Steuer auf mexikanische Importe würde vermutlich bewirken, dass US-Bürger beim Kauf von Produkten draufzahlen müssten. So würden im Endeffekt sie für den Bau der Mauer bezahlen. Derzeit ist unklar, inwiefern ein Bau überhaupt geplant ist – auch wenn Trump versichert, dass er schon bald vorgehen möchte.
Mehr Jobs wollte Trump auch schaffen, unter anderem durch die Aufhebung strenger Auflagen, die dem Klimaschutz dienen sollen. Tatsächlich verzeichnet die USA derzeit eine ungewöhnlich geringe Arbeitslosenquote. Umstritten ist, wie sehr diese Trumps Politik zu verdanken ist. Klar ist: Trump schickte Bergarbeiter zurück an die Arbeit und zwingt einige US-Firmen mit angekündigten Steuernachteilen dazu, Jobs im Inland zu behalten und neue zu schaffen.
Das Ersetzen von Obamas „Affordable Care Act“ war neben den gescheiterten Dekreten wohl die größte Flaute, die Trump bis dato hinnehmen musste. Eigentlich sollte es eine der ersten Amtshandlungen sein – doch nun ist an das Ersetzen der Gesundheitsreform „in absehbarer Zukunft“ nicht zu denken, so der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan in einer offiziellen Stellungnahme. Der Grund: Durch Lobbyismus des besonders konservativen Flügels der Republikaner, dem die Änderungen in der neuen Steuerreform nicht extrem genug waren, scheiterte der Versuch einer Reform noch vor der eigentlichen Abstimmung. Das zeigt: Die Republikaner sind zersplittert.
Auf der anderen Seite sehen viele Konservative Erfolge in Trumps ersten hundert Tagen. Ein „erfolgreicher“ Luftangriff auf Syrien, der wohlgemerkt nicht im Wahlkampf vorgesehen war – da Trump vorab eigentlich noch tönte, die USA habe nichts in Syrien zu suchen – brachte zumindest für kurze Zeit ein neues Hoch der Umfragewerte, die jedoch generell ungewöhnlich tief liegen. Auch der Baustopp der viel protestierten Keystone-Pipeline und eines anderen Projektes wurde von ihm aufgehoben. Die US-Börse scheint zudem stabil und Trump streicht munter Gelder für verschiedene Institutionen, die in konservativen Kreisen als unnötig angesehen werden, während das Budget für das Militär erhöht wird.
Am Mittwoch möchte Trump sich zudem zu seiner geplanten Steuerreform – einem weiteren Wahlkampfversprechen – äußern. Bleibt zu erwarten, was er in der kommenden Zeit umsetzen kann.
