Donnerstag, 12.07.2018: Was Sie heute wissen müssen

Die Nato-Regierungschefs einigen sich auf dem Brüsseler Gipfel auf eine gemeinsame Erklärung. Bundesinnenminister Horst Seehofer bedauert den Selbstmord eines afghanischen Flüchtlings, zeigt sich von Rücktrittsforderungen aber unbeeindruckt. US-Präsident Donald Trump übt erneut Kritik an Deutschland. Das sind die wichtigsten Nachrichten des Tages.

Nato-Gipfel: Einigung auf gemeinsame Erklärung

Die Staatschefs der Nato-Länder bei einem gemeinsamen Foto im Brüsseler Parc du Cinquantenaire. (Bild: AP Photo/Pablo Martinez Monsivais)

Die Regierungschefs der Nato erzielten auf dem Gipfel in Brüssel eine Grundsatzeinigung. In einer allgemein gehaltenen Gipfelerklärung wurde ein „uneingeschränktes Bekenntnis“ zu dem sogenannten „Zwei-Prozent-Ziel“ aus dem Jahr 2014 festgehalten. Dies sieht vor, dass jedes Nato-Land rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Landesverteidigung investiert. Eine konkrete Lösung in der Rüstungsausgaben-Diskrepanz wurde allerdings nicht erzielt. Donald Trump fordert von den Nato-Ländern, ihre Rüstungsausgaben massiv zu erhöhen, vor allem Deutschland geriet in die Kritik des US-Präsidenten.

Nach Selbstmord von Flüchtling: Bundesinnenminister Seehofer bedauert Fall, lehnt Rücktritt aber ab

Horst Seehofer geriet wegen seiner angestrebten Asyl-Politik immer wieder in teils heftige Kritik. (Bild: Kay Nietfeld/dpa via AP)

Bundesinnenminister Horst Seehofer bedauerte in einem Statement den Selbstmord eines aus Deutschland abgeschobenen afghanischen Flüchtlings. „Das ist zutiefst bedauerlich, und wir sollten damit auch sachlich und rücksichtsvoll umgehen“, so der CSU-Chef. Seehofer hatte am Dienstag erklärt, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Flüchtlinge abgeschoben wurden und scherzhaft angemerkt, dass dies nicht von ihm bestellt worden sei. Nach dem Bekanntwerden des Selbstmordes wurden seitens einiger Politiker Forderungen zu einem Rücktritt Seehofers laut. „Da sag’ ich gar nix dazu, weil ich sie einfach nicht verstehe“, so Seehofers Reaktion. Vom Fall des Afghanen habe er zu dem Zeitpunkt seines umstrittenen Kommentars nichts gewusst: „Das wusste ich gestern nicht. Das ist heute in der Früh bekannt geworden.“

US-Präsident Trump: Erneute Kritik an Deutschland

Auch wenn Donald Trump sein gutes Verhältnis zu Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte: Für Deutschland hatte der US-Präsident am NATO-Gipfel nur wenige lobende Worte. (Bild: AP Photo/Pablo Martinez Monsivais)

Nachdem die US-amerikanische Regierung ihre Sanktionsdrohungen gegenüber Partnern der Pipeline Nord Stream 2 bekräftigt hatte, kritisierte US-Präsident Donald Trump vor allem Deutschland erneut. Trump hatte Deutschland zuvor vorgeworfen, von Russlands Gaslieferungen völlig abhängig zu sein. Nun legte er nach: „Präsidenten haben seit Jahren erfolglos versucht, Deutschland und andere reiche Nato-Staaten dazu zu bewegen, mehr für ihre Verteidigung vor Russland zu bezahlen“, schrieb Trump auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Deutschland habe damit begonnen, „Milliarden Dollar an Russland zu zahlen, an das Land, vor dem es beschützt werden möchte … nicht akzeptabel“, so Trump.