13 Großkonzerne drängen Trump zum Verbleib im Pariser Klimaschutzabkommen

Rick Perry

13 umsatzstarke Unternehmen, darunter mehrere US-Konzerne wie Walmart und Microsoft, haben Präsident Donald Trump zum Verbleib im Pariser Klimaschhutzabkommen aufgefordert. In einem am Mittwoch veröffentlichten Brief heißt es, das Abkommen bringe Wettbewerbsvorteile, trage zum Wirtschaftswachstum bei und schaffe Arbeitsplätze. Auch US-Energieminister Rick Perry sprach sich gegen einen Ausstieg seines Landes aus dem globalen Klimaschutzabkommen aus.

Die Unterzeichner des Briefs sind die Ölriesen BP und Shell, der Chemiekonzern DuPont, der Einzelhandelsgigant Walmart, die Technologiekonzerne Google, Intel und Microsoft, der Lebensmittelriese General Mills, der Pipeline-Betreiber National Grid, das Versorgungsunternehmen Pacific Gas and Electric, der Nahrungsmittel- und Kosmetikkonzern Unilever, das Pharmaunternehmen Novartis und der Elektrokonzern Schneider Electric.

In dem Schreiben heißt es weiter, die US-Unternehmen seien gut aufgestellt, um die Märkte für erneuerbare Energien zu beherrschen, und ein Ausstieg der USA aus dem Abkommen könnte sie von diesem expandierenden Sektor abschneiden. Der US-Ölriese ExxonMobil hatte sich bereits vorher dafür stark gemacht, das Pariser Abkommen nicht aufzukündigen. Ähnliche äußerte sich der ehemalige ExxonMobil-Chef und jetzige US-Außenminister Rex Tillerson.

Energieminister Perry sagte am Dienstag bei einer Konferenz für neue Energien in New York, er werde Trump nicht zu einem Ausstieg aus dem Klimaabkommen raten, sondern zu einer Neuverhandlung der globalen Vereinbarung. Er werde Trump nicht sagen, "'lass uns einfach aus dem Pariser Abkommen rausgehen'". "Aber was ich sagen werde ist, ich denke, wir müssen es wahrscheinlich neu verhandeln."

Die US-Regierung hatte im März angekündigt, dass sie ihre Haltung zu dem Klimaschutzabkommen bis Ende Mai festlegt.

Perry hob hervor, die USA und China leisteten einen großen Beitrag zur Verringerung klimaschädlicher Emissionen. Frankreich und Deutschland hingegen täten nicht genug. Deutschland habe den Atomausstieg und einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien angekündigt. "Aber Tatsache ist, dass ihre Emissionen gestiegen sind, weil sie mehr Kohle benutzen, und sie benutzen Kohle, die keine saubere Technologie ist", kritisierte der US-Minister.

Ende 2015 war bei einer UN-Konferenz in Paris das globale Klimaschutzabkommen beschlossen worden, es gilt als Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. Es sieht vor, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß von "deutlich unter zwei Grad" im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, möglichst sogar auf unter 1,5 Grad.

Die USA hatten das Abkommen unter Trumps Vorgänger Barack Obama im September vergangenen Jahres ratifiziert. Im November trat es in Kraft. Ein Ausscheren eines Vertragsstaates dürfte sich daher schwierig gestalten.

Trump hatte während des Wahlkampfs den Ausstieg der USA aus dem Vertrag angekündigt. Seit seinem Wahlsieg hielt er sich in der Frage aber bedeckt. Zugleich milderte er frühere Aussagen ab, der menschengemachte Klimawandel sei eine Erfindung.

Die USA sind die größte Volkswirtschaft der Welt und nach China der zweitgrößte Emittent von klimaschädlichem Kohlendioxid. Sollten sich die Vereinigten Staaten nicht an der Umsetzung des Pariser Abkommens beteiligen, wäre dies ein herber Rückschlag für die weltweiten Klimaschutzbemühungen.

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