17-Jähriger zieht wegen Nichtzulassung zu Europawahl vor Verfassungsgericht

Weil er bei der Europawahl nicht wählen durfte, will ein 17 Jahre alter Anhänger der Piratenpartei vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Der Bundestag habe 30 jugendlichen Beschwerdeführern mitgeteilt, dass 16- und 17-Jährige in Deutschland zur Europawahl nicht wahlberechtigt sein sollten, teilte die Piratenpartei am Mittwoch in Berlin mit. Darunter war der aus Nürnberg stammende Lukas Küffner, der zusammen mit anderen in Karlsruhe klagen will.

In der Begründung des Bundestags hieß es demnach, es könne offen bleiben, ob die erforderliche Reife bei "einzelnen Personen" unter 18 Jahren vorliege. Generell bestehe bei Jugendlichen dieses Alters eine "höhere Gefahr, den notwendigen Grad von Einsichts- und Entscheidungsfähigkeit noch nicht erreicht zu haben", zitierte die Piratenpartei aus der Antwort. Zur Wahl dürfe jemand demnach nur zugelassen werden, wenn er "entscheidungsfähig und zur freien Bildung" eines eigenen Wählerwillens fähig sei.

Die Piraten verwiesen darauf, dass in Malta und Österreich bereits 16-Jährige an der vergangenen Wahl teilnehmen durften und auch das Europaparlament für ein Wahlrecht ab 16 Jahren sei. Küfner erklärte: "Es heißt immer, Jugendliche würden sich nicht für Politik interessieren - das stimmt jedoch nicht." Immer mehr Jugendliche würden auf die Straße gehen, um für ihre Zukunft zu demonstrieren. "Warum sollten wir die Entscheidungen einer alternden Wählerschaft überlassen, die wenig bis gar nicht betroffen ist?"