17. März 2018: Was Sie heute wissen müssen

Donald Trump erlaubt offizielle Besuche in Taiwan und riskiert den Zorn Chinas, bei einer Militäroffensive sind in einem Krankenhaus im syrischen Afrin mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen, der Journalist Sahin Alpay kommt aus türkischer Haft frei und FBI-Vizechef Andrew McCabe wird zwei Tage vor seiner Pensionierung entlassen. Außerdem: Deutsche Politiker reagieren auf Seehofers Islam-Äußerungen. Das müssen Sie heute wissen.

Donald Trump erlaubt offizielle Besuche in Taiwan und riskiert den Zorn Chinas

Für China ist Taiwan eine abtrünnige Provinz. Eine Ansicht, die Donald Trump eigentlich anerkannt hat. Nun unterzeichnete der US-Präsident jedoch mitten im drohenden Handelsstreit mit der Volksrepublik einen Gesetzesentwurf, der offizielle Reisen nach Taiwan billigt. Der Entwurf wird am Samstagmorgen rechtskräftig. Das neue Gesetz wird die angespannten Beziehungen zu China zusätzlich belasten. Der Grund: Die amerikanische Regierung plant Strafzölle auf Aluminium- und Stahlimporte, chinesische Produkte könnten mit 60 Milliarden Dollar Importzöllen belegt werden. Branchenkreisen zufolge soll diese neue Regelung ab 23. März greifen.

Mindestens 16 Tote bei Militäroffensive auf ein Krankenhaus im syrischen Afrin

Der Konflikt in Syrien spitzt sich weiter zu. Bei einem Angriff türkischer Truppen auf ein Krankenhaus im nordsyrischen Afrin sind Krankenhauspersonal zufolge mindestens 16 Zivilisten ums Leben gekommen. “Das Krankenhaus wurde von mehreren türkischen Granaten getroffen”, erklärte Joan Schitika, ein Arzt des Krankenhauses, der Beobachtungsstelle für Menschenrechte. “Zivilisten werden sogar in Krankenhäusern angegriffen und Afrin wird wahllos mit Tausenden Granaten beschossen.” Seine Angaben sind bis jetzt nicht offiziell bestätigt. Seit dem 20. Januar bekämpft die Türkei gemeinsam mit Verbündeten kurdische Volksschutzeinheiten in Afrin.

Journalist Sahin Alpay aus türkischer Haft entlassen.

Der regierungskritische türkische Journalist und Kolumnist Sahin Alpay ist nach anderthalb Jahren aus türkischer Untersuchungshaft entlassen worden. Damit leistete der Gerichtshof einer Anordnung des Verfassungsgerichts Folge, der die Inhaftierung Alpays am Freitag als rechtswidrig auffasste. Dennoch wird der Journalist wohl bis auf Weiteres unter Hausarrest gestellt. Alpay wird die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Seine Festnahme war weltweit auf starke Kritik gestoßen, seine Freilassung wird unter anderem auch dem internationalen Druck auf die türkische Regierung zugeschrieben.

FBI-Vizechef Andrew McCabe zwei Tage vor der Pensionierung entlassen

“Das FBI erwartet von jedem Beschäftigten, den höchsten Standards an Ehrlichkeit, Integrität und Verantwortlichkeit zu genügen”, hieß es am Freitag in einer Mitteilung des US-amerikanischen Justizministers Jeff Sessions. Der ehemalige Vizedirektor des FBI, Andrew McCabe, habe einem Reporter interne Informationen zugespielt und in einer anschließenden Befragung über den Fall falsche Angaben gemacht. In Konsequenz feuerte Sessions McCabe zwei Tage vor dessen Pensionierung. Andrew McCabe selbst bestreitet die Vorwürfe und erklärte, seine Entlassung sei ein Versuch, die Ermittlungen in der Russland-Affäre zu behindern. Die brisanten Informationen, die der Ex-FBI-Vizechef weitergegeben haben soll, beträfen Untersuchungen gegen Hillary Clinton.

Deutsche Politiker reagieren auf Seehofers Islam-Äußerungen

Am Freitag hatte Horst Seehofer (CSU) seine Meinung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, erneut bekräftigt. Die Äußerungen des neuen Innen- und Heimatsministers stießen in der deutschen Politik auf teils harsche Kritik. Nachdem zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Seehofer widersprochen hatte, warf Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Bayern Stimmungsmache vor: “Wir müssen über Arbeit und Bildung sprechen und über Regeln für unser Zusammenleben”, erklärte Heil der Funke Mediengruppe. “Die Debatte, die Horst Seehofer fortsetzt, dient keinem inhaltlichen Zweck und bedient nur eine bestimmte Stimmung vor der Landtagswahl in Bayern.” Unterstützung bekam Seehofer aus den eigenen Reihen sowie von der AfD.