Rechtsruck in Österreich: ÖVP und FPÖ legen deutlich zu

ÖVP-Chef Sebastian Kurz spricht vor dem Wahllokal mit Journalisten (Bild: dpa)

Österreich erlebt einen massiven Rechtsruck. Die konservative ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz hat die Parlamentswahl am Sonntag klar gewonnen. Die ÖVP kann laut Hochrechnungen mit 31,7 Prozent rechnen, ein Plus von fast acht Prozentpunkten gegenüber 2013. Die rechte FPÖ legt ebenfalls deutlich zu und kommt laut Hochrechnung auf 26 Prozent (2013: 20,5 Prozent). Die sozialdemokratische SPÖ unter Kanzler Christian Kern – bislang stärkste Kraft – kommt demnach auf den zweiten Platz. 26,8 Prozent bedeuten den gleichen Wert wie beim Negativrekord von 2013.

«Das ist unsere Chance für echte Veränderung in diesem Land», sagte Kurz vor begeisterten Anhängern. Mit der Rückendeckung der Wähler wolle er einen neuen politischen Stil etablieren. «Ich nehme diese Verantwortung mit großer Demut an», so Kurz. Sollte er Kanzler werden, wäre Kurz der jüngste Regierungschef in Europa.

Der 31-jährige Außenminister war seit Monaten in Umfragen als Favorit gehandelt worden. Er steht für einen strengen Migrationskurs und will die illegale Zuwanderung auf Null begrenzen. FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, dass Österreich Teil der Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien) wird, die für eine restriktive Flüchtlingspolitik und das Pochen auf nationalen Interessen stehen.

Nach ihrem Rekordergebnis von 12,4 Prozent vor vier Jahren stürzen die Grünen diesmal in der Gunst der Wähler ab. Sie kommen laut Hochrechnung nur noch auf 3,9 Prozent und hätten damit den Wiedereinzug ins Parlament verpasst. Die liberalen Neos erreichen den Angaben zufolge 5,1 Prozent (2013: 5 Prozent). Die erstmals angetretene Liste des Grünen-Abtrünnigen Peter Pilz sehen die Demoskopen bei 4,3 Prozent. In Österreich gilt eine Vier-Prozent-Hürde.

Nach dem Bruch der völlig zerstrittenen Koalition aus SPÖ und ÖVP im Mai waren die vorzeitigen Wahlen nötig geworden. Regulärer Wahltermin wäre erst in einem Jahr gewesen.

Sollte es zur Bildung einer ÖVP-FPÖ-Regierung kommen, wird Österreich bei der EU-Reform und in der Migrationsfrage voraussichtlich eine völlig anderen Kurs als Kanzlerin Angela Merkel vertreten. Kurz und Strache sind sich einig, dass die EU sich künftig auf Kernaufgaben beschränken sollte. In der Flüchtlingskrise verfechten beide einen harten Kurs, auch in Anlehnung an Ungarns Politik unter Ministerpräsident Viktor Orban. Österreich hat in der zweiten Jahreshälfte 2018 den EU-Ratsvorsitz.

In einer ersten Reaktion erinnerte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn an die pro-europäische Tradition Österreichs. Die rechte FPÖ habe sich im Wahlkampf so zahm wie noch nie gegeben. «Und wenn man zahm ist, ist man vernünftig», sagte Asselborn. «Wenn die FPÖ in die Regierung kommt, kann sie zeigen, dass sie nicht auf einer Linie mit der AfD ist.» Die CSU wiederum war hocherfreut. Kurz werde als neuer Kanzler «ein enger, starker Partner Bayerns sein – auch bei der großen Aufgabe der Begrenzung der Zuwanderung nach Europa», sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur in München.

Der Wahlkampf war zuletzt von einer Schmutzkampagne aus den Reihen der SPÖ geprägt worden. Angeblich ohne Wissen der Parteiführung hatte ein international bekannter Spezialist für «Dirty Campaigning» zwei Fake-Facebook-Seiten organisiert, die mit ihren teils rassistischen und antisemitischen Inhalten dem ÖVP-Spitzenkandidaten Kurz schaden sollten. Die SPÖ hat ihrerseits den Verdacht, die ÖVP habe mit Bestechung versucht, an parteiinterne Dokumente zu kommen. Beide Parteien haben sich gegenseitig angezeigt.

Das endgültige Wahlergebnis wird erst mit der Auszählung der rund 750 000 Briefwahlstimmen feststehen. Diese wird am Montag und Donnerstag erfolgen. Sollten die Grünen doch noch den Einzug in den Nationalrat schaffen, verändert dies die Mandatsverteilung.

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