247.000 Unterschriften für Volksbegehren zu Berliner Flughafen Tegel eingereicht

Prüfung soll etwa zwei Wochen dauern

Für ein Volksbegehren über die Weiternutzung des alten Berliner Flughafens Tegel sind insgesamt rund 247.000 Unterschriften gesammelt worden. Die Unterschriften werden noch gezählt und auf ihre Gültigkeit geprüft, wie Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Dienstag in Berlin mitteilte. Um das Volksbegehren zu starten, sind mindestens 174.000 gültige Unterschriften nötig.

Von den bisher geprüften knapp 91.400 Unterschriften waren demnach mehr als 15.000 und damit fast 17 Prozent ungültig. Vermutlich werde der Anteil ungültiger Unterschriften letztlich noch höher sein, weil erfahrungsgemäß gegen Ende der Eintragungsfrist vermehrt Unterschriften doppelt geleistet würden, erklärte die Landeswahlleiterin.

"Ich kann heute noch nicht sagen, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist", erklärte Michaelis-Merzbach. Die Sammelfrist war in der Nacht zum Dienstag um Mitternacht abgelaufen. Das endgültige Ergebnis wird voraussichtlich am 4. April feststehen.

Die Organisatoren wollen erreichen, dass der 1974 eröffnete Flughafen geöffnet bleibt, auch wenn der neue Hauptstadtflughafen BER in Betrieb geht. Sie warnen unter anderem davor, dass dessen Kapazitäten nicht ausreichen. Außerdem spricht die zentrale Lage ihrer Meinung nach für Tegel. Nach den bisherigen Planungen soll der alte Flughafen eigentlich stillgelegt werden. Auf dem Gelände sind unter anderem Wohnungen geplant.

Nach Angaben der Landeswahlleitung führt ein erfolgreiches Volksbegehren automatisch zum Volksentscheid, bei dem die Bürger über die Forderung der Initiatoren entscheiden. Er muss im Regelfall innerhalb von vier Monaten nach Veröffentlichung des Ergebnisses des Begehrens stattfinden. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Recht, einen eigenen Alternativvorschlag zu erarbeiten. Dieser wird dann parallel zur Abstimmung gestellt.

Die Initiatoren des Volksbegehrens hatten sich zuvor optimistisch gezeigt und am Montag erklärt, sie seien "fast am Ziel". Alle Berliner Flughäfen befinden sich in öffentlicher Hand, sie werden gemeinsam von den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund betrieben. Wäre der Volksentscheid erfolgreich, wäre das Berliner Abgeordnetenhaus daran gebunden.

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