26 Festnahmen bei Einsatz gegen "Staatsverweigerer" in Österreich

Die österreichische Polizei hat bei einem Großeinsatz 26 sogenannte Staatsverweigerer festgenommen, deren Organisation mit den sogenannten Reichsbürgern in Deutschland zusammenhängt. An der Razzia in der Nacht zum Donnerstag waren nach Behördenangaben 454 Einsatzkräfte beteiligt. Die Organisation der Staatsverweigerer, der Staatenbund Österreich, plante laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Graz, eigene Gerichtsverhandlungen gegen Bürgermeister, Bankangestellte und Richter zu veranstalten.

Die Festgenommenen müssen mit Prozessen wegen Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung, Erpressung und schwerem Betrug rechnen. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) erklärte, die sogenannten Staatsverweigerer erhielten "enormen Zulauf", die Gewaltbereitschaft "dieser staatsfeindlichen Zusammenschlüsse" nehme "extrem" zu.

Bei den Staatsverweigerern in Österreich haben sich Anarchisten, Neonazis und Esoteriker zusammengefunden. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erklärte, es könne nicht toleriert werden, dass Menschen in Österreich "die Behörden terrorisieren". Laut Presseberichten zählt der Staatenbund Österreich rund tausend Mitglieder. Mit dem Beitritt gehen sie davon aus, dass österreichische Gesetze für sie keine Gültigkeit mehr haben und dass sie keine Steuern mehr bezahlen müssen. Der Staatenbund Österreich hat bereits begonnen, eigene Dokumente und Fahrzeugkennzeichen herauszugeben.

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