510.000 Menschen zu Votum über Abwahl von Frankfurter Oberbürgermeister aufgerufen

Rund 510.000 Stimmberechtigte sind am 6. November in Frankfurt am Main zum Bürgerentscheid über eine Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) aufgerufen. Zwischen dem 26. September und dem 16. Oktober sollen die entsprechenden Benachrichtigungen per Post verschickt werden, wie die Wahldezernentin der Stadt, Eileen O'Sullivan (Volt), am Mittwoch vor Journalisten sagte.

Der Antrag auf die Briefabstimmung kann bis zum 26. Oktober abgegeben werden. Eine außerplanmäßige Leerung der Briefkästen am Abend vor der Wahl finde nicht statt. Das endgültige Wahlergebnis stellt der Gemeindewahlausschuss in seiner Sitzung am 11. November fest. Sollte eine Mehrheit für die Abwahl stimmen, sei Feldmann mit Ablauf des 11. Novembers auch nicht mehr im Amt. Die Kosten des Bürgerentscheids schätzt die Stadt auf rund 1,6 Millionen Euro. Damit das Ergebnis zählt, müssen mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten sich am Votum beteiligen. Die Hürde gilt als hoch.

Feldmann ist seit Monaten heftig umstritten. Ausgangspunkt waren die Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsvorwürfen. Es folgten Vorwürfe wegen sexistischer Äußerungen bei einem Flug zum Finale des Fußballbundesligisten Eintracht Frankfurt in der Europa League sowie wegen seines als anmaßend empfundenen Verhaltens bei der anschließenden Siegesfeuer der Eintracht. Für beides entschuldigte sich Feldmann.

Am 18. Oktober beginnt vor dem Frankfurter Landgericht ein Prozess im Zusammenhang mit Betrugsvorwürfen und überhöhten Gehälter bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) gegen den Oberbürgermeister. Im März erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Feldmanns damalige Lebensgefährtin und spätere Ehefrau soll als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita zu viel Geld und einen Dienstwagen erhalten haben. Die Anklage wirft Feldmann vor, dass dieses Arbeitsverhältnis ab 2014 aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sei.

Im Wahlkampf 2018 soll die Frankfurter AWO Feldmann durch die Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Als Gegenleistung sei er mit der damaligen Verantwortlichen des Kreisverbands stillschweigend übereingekommen, die Interessen der AWO Frankfurt bei seiner Amtsführung "wohlwollend" zu berücksichtigen. Die Verfahren gegen Feldmanns frühere Frau, von der er mittlerweile getrennt ist, sowie gegen AWO-Verantwortliche wurden abgetrennt.

Im Juli wählte die Stadtverordnetenversammlung den 63-Jährigen in einer Sitzung mit breiter Mehrheit ab. Eine einwöchige Frist, diese Entscheidung zu akzeptieren, ließ er verstreichen. Schon nach der Abstimmung hatte er angekündigt, die Entscheidung nicht annehmen zu wollen. Feldmann bot stattdessen seinen Rücktritt zum 31. Januar 2023 an. Seine eigene Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt sowie weite Teile der Opposition forderten allerdings den sofortigen Rücktritt.

ald/cfm