Wirtschaftsoffensive - Ex-EZB-Chef Draghi will 800 Milliarden Euro pro Jahr, um Europa fit zu machen

Mario Draghi, Ex-Präsident der Europäischen Zentralbank, hat die EU zu jährlichen Investitionen im Umfang von bis zu 800 Milliarden Euro aufgefordert, um die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu stärken.

Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, fordert immense Investitionen, um die europäische Wirtschaft auf Vordermann zu Bringen. Laut einem Bericht von Bloomberg sieht Draghi die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen als „existenzielle Bedrohung“.

Draghi betont danach die Notwendigkeit fortschrittlicher Technologien, Klimaschutzmaßnahmen und einer besseren Absicherung kritischer Rohstoffe wie der knappen Seltenen Erden.

EU muss Investitionen massiv steigern, um USA Paroli zu bieten

Draghi weist darauf hin, dass das Wirtschaftswachstum der EU „dauerhaft langsamer“ als das der USA sei. Bloomberg berichtet, dass Draghi Investitionen in Höhe von etwa fünf Prozent des BIP der EU fordert, um die Wirtschaft zu transformieren. Er warnt, dass Europa ohne eine Steigerung der Produktivität seine ambitionierten Ziele nicht erreichen kann.

Die EU ist bezogen auf ihre Wirtschaftsleistung die zweitgrößte Region der Welt. Ihr BIP (Bruttoinlandsprodukt) erreichte 2023 laut Statista rund 16,97 Billionen Euro. Vor der EU lagen die USA mit 27,4 Billionen Dollar (24,7 Billionen Euro).

In der EU befürchten viele laut der Nachrichtenagentur dpa, dass hiesige Unternehmen den Anschluss verlieren könnten. So hatte dieses Jahr bereits ein anderer Bericht, festgehalten: „Während das Pro-Kopf-BIP in den USA zwischen 1993 und 2022 um fast 60 Prozent gestiegen ist, betrug der Anstieg in Europa weniger als 30 Prozent.“

Handlungsbedarf bei Telekommunikation und staatlicher Förderung

Laut Draghi ist eine Konsolidierung der Telekommunikationsbranche nötig, um höhere Investitionen zu ermöglichen. Bloomberg zitiert Draghi sinngemäß, dass die EU-Wettbewerbspolitik angepasst werden müsse, um Innovationen zu fördern. Außerdem fordert er eine Lockerung der staatlichen Beihilferegeln in strategisch wichtigen Sektoren.

Draghi unterstreicht laut dem Bericht, dass die europäische Industrie, insbesondere die Automobilbranche, hinter China zurückbleibt. Laut Bloomberg benötigen allein die vier größten emissionsintensiven Industrien der EU in den nächsten 15 Jahren 500 Milliarden Euro zur Dekarbonisierung.

USA preschen mit „Inflation Reduction Act“ voran

Draghis Forderungen sind auch eine Reaktion auf das Subventionsprogramm von US-Präsident Joe Biden mit der Bezeichnung „Inflation Reduction Act“ (IRA). Laut Angaben des DIHK hat er ein Volumen von 738 Milliarden Dollar (665 Milliarden Euro).

Mit hohen Subventionen locken die USA wichtige Industrien in ihr Land, beispielsweise die Chip-Produktion und den Bau von E-Autos. Allein die Steueranreize belaufen sich auf rund 270 Milliarden Dollar. Voraussetzung für den Erhalt der staatlichen Mittel ist ein Aufbau der Produktion in den Vereinigten Staaten. Das rief massive Kritik in Euro und der EU hervor.