Im Liveticker - Wahlpleiten und Grünen-Beben: Lindner und Lemke stellen sich dem Bundestag

Die Landtagswahlen haben die Ampel, besonders die FDP, nicht gut aussehen lassen. Im Bundestag sprach Parteichef und Finanzminister Lindner über seine Pläne.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) steht an diesem Mittwoch den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort. Die Sitzungswoche beginnt mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung, in der sich Lindner sowie Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) den Fragen der Abgeordneten stellen. Lesen Sie hier die wichtigsten Punkte im Liveticker nach.

13.45 Uhr: Das Vorgehen der UniCredit habe nicht das Vertrauen der Bundesregierung gestärkt, so Lindner.

13.42 Uhr: „Man gewinnt den Eindruck, der Bundesregierung sei der Verkaufsprozess völlig entglitten“, wirft Matthias Hauer (CDU) ein.

13.37 Uhr: Mechthilde Wittmann (CDU) fragt zum Thema Commerzbank nach: „Wer hat denn die Strategie sich überlegt, in diesem Herbst 4,5 Prozent zu verkaufen?“ Der Bundesfinanzminister betont, man sei verpflichtet, diskriminierungsfrei zu veräußern. Die operative Abwicklung obliege aber der Finanzagentur und den Beratern.

AfD-Politiker wirft Ampel „dilettantisches Verhalten“ vor

13.31 Uhr: Lindner sagt, man sei überrascht vom Vorgehen der UniCredit. Die Regierung wolle vorerst keine weiteren Anteile der Commerzbank verkaufen.

13.26 Uhr: Kai Gottschalk aus der AfD-Fraktion geht den Bundesfinanzminister wegen des Übernahmekampfes um die Commerzbank an, wirft der Regierung „dilettantisches Verhalten“ vor. Er befürchtet eine Bank, die „to big to fail“ werde. „Was werden sie tun, um die Commerzbank hier in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen?“

13.21 Uhr: Lindner hofft auf mehr Dynamik beim Wachstum. Die Wachstumsinitiative sei dafür wichtig, aber auch nur ein Baustein.

13.19 Uhr: Nun richtet Michael Schrodi (SPD) eine Frage an Lindner. Man könne mit der wirtschaftlichen Lage nicht zufrieden sein. Die Wertschöpfung etwa in der Baubranche sei bedenklich. „Welche Effekte versprechen sie sich von der Wachstumsinitiative?“

13.19 Uhr: Ihm sei ein verfassungtreuer Haushalt wichtig, so der Finanzminister. Deshalb prüfe man auch alle Experten-Einlässe.

13.17 Uhr: Middelberg kritisiert den Haushalt für das Jahr 2025, es gäbe verfassungswidrige Elemente im Etat.

13.14 Uhr: Die erste Wortmeldung kommt aus der Unions-Fraktion: „Wir finden es toll, dass Sie das Land in Richtung Spitzenmäßigkeit zurückführen wollen. Dazu bräuchten wir allerdings auch eine spitzenmäßige Regierung“, sagt Mathias Middelberg in Richtung Lindner.

Steffi Lemke hält ihre Eingangsrede

13.11 Uhr: Man gebe im Rahmen eines Aktionprogramms 3,5 Milliarden Euro für Deich-Rückverlegungen, und Auen-Renaturierungen aus, um einen natürlichen Hochwasserschutz zu schaffen.

13.09 Uhr: Ihre Gedanken seien bei den Hochwasseropfern, beginnt die Umweltministerin. Die extremen Hochwasser seien nicht mehr die gleichen, die man zuvor hunderte Jahre gewohnt war.

Regierungsbefragung: Zuerst steht Christian Lindner Rede und Antwort

13.07 Uhr: „Wir arbeiten an unserer Wachstumsinitiative“, sagt Lindner. 120 Maßnahmen gebe es. Entscheidend für das Vertrauen in den Standort seien aber die privaten Investitionen. Dafür brauche es steuerliche Anreize und Abbau der Bürokratie.

13.03 Uhr:   Der Bundesfinanzminister beginnt mit seinem Eingangsstatement.

Lindner stellt sich nach Wahlniederlagen den Fragen der Abgeordneten

Die Ministerinnen und Minister nutzen die Regierungsbefragung in der Regel, um für den jeweiligen aktuellen Kurs zu werben. Die FDP von Parteichef Lindner hatte zuletzt schwere Niederlagen bei mehreren Landtagswahlen erlitten.

In einer Aktuellen Stunde befasst sich das Plenum auf Antrag der Union dann mit dem Verkauf der Commerzbank-Anteile des Bundes.

Weiter beschäftigen sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier unter anderem erstmals mit einem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), mit dem ein Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) gegründet werden soll. Das neue Institut soll zum Anfang 2025 seine Arbeit aufnehmen und die Aufgaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und teilweise des Robert Koch-Instituts (RKI) übernehmen.