Abbas sagt Scheitern von Nahost-Konferenz in Bahrain voraus

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Protest von Palästinensern im Westjordanland

Vor einer US-geführten Nahost-Konferenz in Bahrain wächst der Widerstand der Palästinenser. Im von Israel besetzten Westjordanland protestierten am Montag hunderte Palästinenser gegen den wirtschaftlichen Friedensplan der USA, dabei kam es zu Zusammenstößen, wie AFP-Journalisten berichteten. Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Regierungschef Mohammed Schtajjeh wiesen den US-Plan zurück.

Nahe Hebron im Westjordanland verbrannten Demonstranten Bilder von US-Präsident Donald Trump und dem König von Bahrain. Einige Demonstranten saßen um einen Sarg mit der in Anspielung auf Trumps Friedensvorschläge gemünzten Aufschrift "Nein zum Deal des Jahrhunderts". Für Dienstag wurde zu weiteren Protesten im Westjordanland und im Gazastreifen aufgerufen.

Bei der Konferenz in Bahrain soll der wirtschaftliche Teil des US-Nahost-Friedensplans vorgestellt werden. Vorgesehen sind internationale Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar (44 Milliarden Euro) und eine Million neue Jobs binnen zehn Jahren. Die Palästinenser boykottieren die am Dienstag und Mittwoch stattfindende Konferenz.

Bislang ist unklar, wer für die Milliardeninvestitionen aufkommen soll. Die USA selbst hatten den Palästinensern unter der Trump-Regierung mehr als 500 Millionen Dollar an Hilfen gestrichen und die Finanzierung für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) eingestellt.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte ein Scheitern der Konferenz voraus. "Wir sind sicher, dass der Workshop in (Bahrains Hauptstadt) Manama nicht erfolgreich sein wird", sagte Abbas am Sonntag in Ramallah.

Zwar würden die Palästinenser wirtschaftliche Unterstützung benötigen; im Nahost-Konflikt sei aber zunächst eine "politische Lösung" notwendig, sagte Abbas. Es sei nicht akzeptabel, dass die US-Regierung den Konflikt von einer politischen in eine wirtschaftliche Angelegenheit umdeute. Die Palästinenser würden nicht die "Sklaven oder Diener" der US-Regierung.

Der palästinensische Regierungschef Schtajjeh bezeichnete den US-Plan am Montag als "Unsinn". Er habe in dem Dokument "keinen Bezug zur Besatzung" und "keinen Bezug zu den (jüdischen) Siedlungen" im Westjordanland gesehen. "Eine palästinensisch-israelische Lösung hat nur mit einem Ende der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete und der Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates zu tun", sagte er.

Der Außenminister Saudi-Arabiens, Adel al-Dschubeir, erklärte, die Konferenz in Bahrain habe nichts mit einem "Erwerb von Frieden" zu tun. "Es geht keinesfalls darum, die Palästinenser zu zwingen, eine Vereinbarung zu akzeptieren, die sie nicht wollen", sagte er der französischen Zeitung "Le Monde".

In Gänze soll der Friedensplan, der unter anderem von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner erarbeitet wurde, womöglich erst im November vorgestellt werden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte am Sonntag an, seine Regierung werde den Plan "fair und offen" prüfen. Den Palästinensern warf er vor, den Plan abzulehnen, ohne seine Inhalte zu kennen.

Israels UN-Botschafter Danny Danon kritisierte die Erklärung der Palästinenserführung, wonach der Plan einem Ergeben gleichkomme. "Was ist falsch am Ergeben?", schrieb Danon am Montag in der "New York Times". "Ergebung ist die Einsicht, dass es in einem Wettbewerb teurer werden kann, auf Kurs zu bleiben, als sich zu fügen."

Danon verwies auf die hohe Arbeitslosigkeit bei den Palästinensern trotz Jahren internationaler Unterstützung. Die palästinensische Identität sei "nicht vom Streben nach einem besseren Leben für ihr Volk geprägt, sondern davon Israel zu zerstören".

Von den politischen Aspekten des US-Plans sind bisher nur wenige Details bekannt geworden. In ihm soll jedoch nicht von "zwei Staaten" die Rede sein.

Im Nahost-Konflikt ist die Zwei-Staaten-Lösung mit einem eigenen Staat für die Palästinenser seit Jahrzehnten der zentrale Ansatz internationaler Vermittlungsbemühungen. Die Palästinenser werfen den USA, die unter Trump Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt haben, eine pro-israelische Haltung vor.