Abbas setzt im Nahost-Konflikt auf starke Rolle Deutschlands

Abbas im Kanzleramt

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas setzt im Nahost-Konflikt auf eine starke Rolle der Bundesregierung. Vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag im Kanzleramt sagte Abbas, Deutschland spiele eine "immer wichtigere" politische Rolle und die Palästinenser würden ein Vermittlungsangebot dankend annehmen. Merkel bekräftigte in Berlin ebenso wie Abbas das Ziel einer Zweistaatenlösung als einzige Möglichkeit für Frieden in der Region.

Abbas äußerte sich am Donnerstagabend bei der Konrad-Adenauer-Stiftung zur politischen Rolle Berlins im Nahost-Friedensprozess. Deutschland sei "vertrauenswürdig" und wichtig für beide Konfliktseiten, was den Palästinensern bei den Verhandlungen mit Israel helfe. Dem ZDF sagte Abbas zudem, seine Delegation werde "Deutschland und Frau Merkel bitten, Palästina als Staat anzuerkennen". Andere europäische Länder wie Schweden oder auch der Vatikan hätten es vorgemacht.

Am Festhalten einer Zweistaatenlösung ließen beide Politiker keinen Zweifel. Die Palästinenserführung glaube noch immer an die Zweistaatenlösung "in den Grenzen von 1967" mit Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas, sagte Abbas. "Wir haben klar die Vision von einer Zweistaatenlösung vor Augen."

Ebenso äußerte sich Merkel: "Ich sehe nach wie vor keine vernünftige Alternative zu dem Ziel einer Zweistaatenlösung", sagte sie am Freitag an der Seite von Abbas vor dem gemeinsamen Gespräch. Sowohl das israelische als auch das palästinensische Volk hätten ein Recht darauf, "in Frieden und Sicherheit zu leben". "Das kann keine der anderen Optionen glaubhaft garantieren."

Gelingen könne dies aber nur in direkten Verhandlungen mit den Israelis, führte Merkel aus. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, "einseitige Maßnahmen" auf dem Weg zu einer Friedenslösung halte die Regierung "nicht für sinnvoll".

Als ein entscheidendes Hindernis im Friedensprozess wird die israelische Siedlungspolitik betrachtet. Merkel sagte dazu, sie habe "immer wieder gesagt, dass die Siedlungen in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig sind und dass sie ein Hindernis für die Lösung des Konflikts darstellen". Die Entwicklungen im Westjordanland sehe sie daher mit "sehr großer Besorgnis". Abbas bezeichnete den Siedlungsbau als eine Maßnahme, "die unser Land auffrisst".

In Washington gingen unterdessen am Donnerstagabend (Ortszeit) viertägige Gespräche zwischen Israel und den USA zum Nahost-Konflikt zu Ende. Die US-Delegation unter der Leitung des Vertreters Jason Greenblatt erneuerte die "Bedenken" von US-Präsident Donald Trump angesichts der israelischen Siedlungspolitik, wie es in einer Erklärung hieß. Zu einer konkreten Vereinbarung über diesen Streitpunkt kam es indes nicht.

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