Stephan E. hat Mord an Lübcke gestanden - Politisches Motiv

Der tatverdächtige Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübckegestanden. Das teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch am Rande einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages mit.

Nach Angaben weiterer Teilnehmer gab Generalbundesanwalt Peter Frank zwar keine expliziten Informationen zum Motiv. Er habe aber erklärt, dass die Zuständigkeit seiner Ermittlungsbehörde durch die Einlassungen des Tatverdächtigen nicht entfallen sei. Damit sei klar, dass es sich um ein politisches Motiv handele, denn nur in diesen Fällen ist ein Verbrechen ein Fall für die Bundesanwaltschaft. Auch Seehofer sprach von einem politischen Mord.

Der 45-jährige Stephan E. war in früheren Jahren durch Kontakte in die rechtsextreme Szene aufgefallen. In den letzten Jahren hatte ihn der Verfassungsschutz nicht mehr auf dem Radar gehabt.

Der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sagte laut Teilnehmern, er gehe nicht von einer Verschärfung der Sicherheitslage aus. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sagte demnach, die Behörden hätten Stephan E. seit 2009 nicht mehr intensiv auf dem Schirm gehabt. Das Bundesamt müsse sich in Sachen Bekämpfung des Rechtsextremismus stärker aufstellen.

Lübcke war Anfang Juni neben seinem Haus erschossen worden. Seehofer sprach von einem schnellen Ermittlungserfolg. Er betonte aber: «Damit ist die Aufklärung dieses politischen Mordes noch nicht abgeschlossen.» Der Innenminister rief die Bürger auf, sich klar von Rechtsextremen zu distanzieren. Dort müsse es eine «rote Linie» geben. Antisemitismus und Ausländerhass seien nicht zu tolerieren.

Lübcke war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Er hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne Deutschland verlassen.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte, der Mordfall zeige, wie weit sich «der braune Terror» ausgebreitet habe. Das Attentat müsse «ein Wendepunkt werden». Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz forderte, rechtsterroristische Strukturen müssten stärker durchleuchtet werden. Die Behörden müssten Menschen, die sich bedroht fühlten - etwa weil sie sich als Ehrenamtliche oder Politiker für Flüchtlinge einsetzen - eine Einschätzung über ihre konkrete Gefährdung liefern.