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Abgeordnetenhaus: Berliner Haushalt: Opposition rechnet mit Rot-Rot-Grün ab

3568 Seiten voller Zahlen: Der Berliner Doppelhaushalt für 2020 und 2021 ist ein Mammutwerk. Noch nie hat eine Berliner Regierung so viel Geld zur Verfügung, um ihre politischen Ziele umzusetzen. 31 Milliarden im ersten, 32,3 Milliarden im zweiten Jahr.

Was diese Daten für die Stadt und ihre Bürger bedeuten, darüber gab es bei der Haushaltsdebatte im Abgeordnetenhaus allerdings massive Differenzen zwischen den Fraktionen. Schon die Wahrnehmung auf die Zustände unterscheidet sich fundamental. Während Redner der Koalition die gute Entwicklung Berlins priesen, zeichneten Vertreter der Opposition ein dunkleres Bild der Stadt.

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SPD-Fraktionschef Raed Saleh eröffnete am Morgen die Generalaussprache. „Wir haben nicht nur Ideen, sondern wir haben eine gemeinsame Erzählung“, sagte Saleh. „Wir glauben an eine Stadt, die für alle da ist. Mehr Miteinander, weniger Ellenbogen. Er verwies unter anderem auf kostenloses Schulessen, die Berlin-Zulage für 128.000 Landesbedienstete, das Gratis-Schülerticket und die wegfallenden Hortgebühren. „Dieser Haushalt ist die Erzählung von Rot-Rot-Grün ausbuchstabiert“, so der Sozialdemokrat, „es ist eine große, eine sehr große Erzählung“.

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CDU kritisiert „Koalition der verpassten Chancen“

Die Opposition sieht das ganz anders. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger nannte das rot-rot-grüne Bündnis eine „Koalition der verpassten Chancen“, die Perspektiven der Stadt würd...

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