Abgeordnetenhaus gibt grünes Licht für umstrittene Justizreform in Mexiko

Begleitet von heftigen Protesten hat das mexikanische Abgeordnetenhaus am Mittwoch eine umstrittene Justizreform auf den Weg gebracht. Nach einer Marathonsitzung in einer zum provisorischen Plenarsaal umfunktionierten Sporthalle votierte am Mittwochmorgen (Ortszeit) die notwendige Zweidrittelmehrheit der Parlamentarier für die Reform, die unter anderem eine Direktwahl von Richtern vorsieht.

Gegen das vom scheidenden linksgerichteten Präsidenten Andrés Manuel López Obrador angestoßene Vorhaben gibt es in Mexiko erbitterte Gegenwehr. So war auch die bereits am Dienstagnachmittag begonnene Sitzung der Parlamentarier in dem Sportzentrum in Mexiko-Stadt notwendig geworden, weil hunderte Angestellte der Justizverwaltung den Sitz des Abgeordnetenhauses blockierten.

Nach der Zustimmung der Abgeordneten steht nun noch das grüne Licht des Senats aus. Auch dort hat die Regierungspartei Morena allerdings eine komfortable Mehrheit.

Befürworter der Reform argumentieren, dass die Justiz des Landes bislang vor allem der politischen und wirtschaftlichen Elite diene - und nicht der Allgemeinheit. Auch die neugewählte Präsidentin Claudia Sheinbaum, die am 1. Oktober als Wunschnachfolgerin López Obradors an die Staatsspitze rückt, steht hinter dem Vorhaben.

Gegner führen hingegen insbesondere die Befürchtung an, dass Mexikos Justizsystem auf gefährliche Weise politisiert und in seiner Unabhängigkeit beeinträchtigt werden könnte. Auch die US-Regierung hat vor der Reform gewarnt und darauf verwiesen, dass das Vertrauen von Investoren in das mexikanische Rechtssystem gefährdet werde.

jm/ck