Abhängigkeit vom Ausland - Ex-Präsident der europäischen Zentralbank kritisiert EU-Rüstungspolitik

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Mario Draghi.EU Council/dpa

Ein Bericht des ehemaligen Präsidenten der europäischen Zentralbank, Mario Draghi, kritisiert die EU für hohe Rüstungskäufe im Ausland. Er fordert eine stärkere Nutzung europäischer Ressourcen.

In einem Bericht kritisiert Mario Draghi, ehemaliger Präsident der europäischen Zentralbank, die Rüstungspolitik der EU. Die Union investiere zu viel in ausländische Rüstungsgüter und zu wenig in gemeinsame europäische Projekte. Laut „AP“ beziehen die 27 Mitgliedstaaten fast zwei Drittel ihrer Rüstungsgüter aus den USA, während nur ein Bruchteil der Investitionen in europäische Forschung und Entwicklung fließt. „Europa verschwendet seine gemeinsamen Ressourcen. Wir haben große kollektive Kaufkraft, aber wir zerstreuen sie auf verschiedene nationale und EU-Instrumente“, warnt Draghi im Bericht.

US-Firmen sind die Hauptlieferanten

Zwischen Mitte 2022 und Mitte 2023 gingen rund  63 Prozent aller EU-Rüstungsaufträge an US-Firmen. Ein prominentes Beispiel ist der Kauf von F-35-Kampfjets durch die Niederlande. Draghi betont, dass Europa bei Verteidigungsforschung und -entwicklung nur 10,7 Milliarden Euro ausgibt, während die USA 140 Milliarden Dollar investieren. Diese Diskrepanz behindere die Modernisierung der europäischen Streitkräfte erheblich.

Draghi fordert mehr gemeinschaftliche Projekte

Nato-Anforderungen sehen vor, dass jedes Mitglied mindestens 2% des BIP für Verteidigung ausgibt. Laut „AP“ werden bis Ende des Jahres voraussichtlich 23 der 32 Nato-Mitglieder dieses Ziel erreichen. Draghi fordert mehr gemeinschaftliche Projekte, um die Effizienz zu steigern und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Rüstungsunternehmen zu fördern.