Regierungschef kündigt Abzug eritreischer Streitkräfte aus Äthiopien an

Robbie BOULET
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Vier Monate nach dem Ende der heftigen Kämpfe in der Region Tigray im Norden Äthiopiens hat die Regierung den Abzug der Streitkräfte des Nachbarlandes Eritrea aus dem Gebiet angekündigt. Eritreas Regierung habe dem Abzug zugestimmt, schrieb Regierungschef Abiy Ahmed am Freitag im Online-Dienst Twitter. Einen Tag zuvor hatte die äthiopische Menschenrechtskommission (EHRC) wegen Massakern an Zivilisten schwere Vorwürfe gegen die eritreischen Truppen erhoben.

Bei einem Besuch in der eritreischen Hauptstadt Asmara am Donnerstag habe er mit Eritreas Präsident Isaias Afwerki über den Abzug gesprochen, schrieb Abiy. Die äthiopische Armee werde "mit sofortiger Wirkung" die Überwachung der Grenzgebiete übernehmen.

Das Informationsministerium in Asmara äußerte sich zunächst nicht zu den Abzugsplänen. Eritreas Botschafter in Japan, Estifanos Afeworki, schrieb jedoch bei Twitter, die eritreischen Soldaten würden noch am Freitag "alle Posten" zurückgeben, die zu Beginn des Konflikts in Tigray von den äthiopischen Streitkräften "verlassen" worden seien.

Die äthiopischen Truppen hatten Anfang November eine Offensive gegen die in Tigray regierende Volksbefreiungsfront TPLF begonnen. Sie warfen der TPLF Angriffe auf Armee-Lager vor. Gut drei Wochen später verkündete Abiy die Einnahme der Regionalhauptstadt Mekele und das Ende des Militäreinsatzes. Abiy, der 2019 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war, stand wegen des Konflikts zuletzt zunehmend unter Druck.

Nach wochenlangen Dementis hatte Abiy in dieser Woche erstmals die Präsenz eritreischer Truppen in Tigray eingeräumt. Sowohl die eritreischen als auch die äthiopischen Streitkräfte sahen sich in den vergangenen Wochen mit Vorwürfen konfrontiert, sie seien für Vergewaltigungen und Massaker in der Region verantwortlich. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der äthiopischen Menschenrechtskommission (EHRC) verübten eritreische Soldaten in der Stadt Aksum Ende November ein Massaker an mehr als hundert Zivilisten.

Zuvor hatten bereits die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch Massaker in Aksum angeprangert. Bewohner der Stadt Dengolat schilderten auch einem Team der Nachrichtenagentur AFP Massentötungen von Zivilisten, für die sie eritreische Soldaten verantwortlich machten. Die eritreischen Streitkräfte stehen auch im Verdacht, zwei Flüchtlingslager in Tigray angegriffen zu haben, in denen bis Anfang November insgesamt etwa 20.000 Eritreer lebten.

Der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Boris Cheshirkov, sagte am Freitag vor Journalisten in Genf, ein UN-Team habe die beiden Flüchtlingslager Shimelba und Hitsats "komplett zerstört" vorgefunden. Die humanitären Hilfseinrichtungen seien "geplündert und verwüstet" worden. In Hitsats seien die UN-Büros und das Gästehaus für Mitarbeiter des Flüchtlingslagers "niedergebrannt" worden. Wer hinter der Zerstörung stecke, sei unklar, sagte Cheshirkov.

Das Verhältnis zwischen den ostafrikanischen Nachbarstaaten Äthiopien und Eritrea war nach einem Krieg, der im Jahr 1998 begonnen hatte, über Jahre von großer Feindschaft geprägt. Für seine überraschende Initiative für einen Ausgleich mit Eritrea wurde Abiy 2019 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Am Freitag erklärte der Ministerpräsident, die TPLF habe den eritreischen Militäreinsatz auf äthiopischem Gebiet mit Raketenangriffen auf Asmara hervorgerufen. Die tigrayische Oppositionspartei Salsay Weyane Tigray nannte jede Vereinbarung über einen Rückzug Eritreas "unnütz", solange es dafür keine internationale Überwachung gebe. Der Konflikt um Tigray hatte zur Folge, dass fast eine Million Menschen die Flucht ergriffen.

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