Ablehnung aktiver Sterbehilfe spricht nicht gegen Ernährungsabbruch

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Instanzgerichte gemahnt, den in einer Patientenverfügung geäußerten Sterbewillen ernst zu nehmen. So dürfen sie aus einer Ablehnung aktiver Sterbehilfe nicht ableiten, eine Patientin würde auch einen Abbruch der künstlichen Ernährung nicht wollen, erklärte der BGH in einem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil. Danach muss gegebenenfalls auch der Ehemann den Sterbewunsch seiner Frau akzeptieren. (Az: XII ZB 604/15)

Im Streitfall betroffen ist eine heute 77 Jahre alte Frau aus Bayern. 2008 erlitt sie einen Schlaganfall und danach einen vorübergehenden Kreislaufstillstand. Seitdem ist sie im Wachkoma. Mit einer Magensonde wird sie künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt.

Bereits 1998 verfasste sie eine Patientenverfügung. Danach lehnt sie lebensverlängernde Maßnahmen ab, wenn "keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht". Behandlung und Pflege sollten auf die Linderung von Schmerzen ausgerichtet sein, auch wenn dies die Lebenserwartung verringern könne. Wörtlich heißt es zudem: "Aktive Sterbehilfe lehne ich ab."

Als sogenannte Vertrauensperson benannte die Frau ihren Sohn. Zum rechtlichen Betreuer wurde neben dem Sohn aber auch ihr Ehemann berufen. Der Sohn will einen Abbruch der künstlichen Ernährung und der Flüssigkeitszufuhr durchsetzen, der Ehemann lehnt dies ab.

Das Landgericht Landshut hatte darauf verwiesen, dass die Frau praktizierende Katholikin war. Zudem habe sie aktive Sterbehilfe abgelehnt. Daraus und aus weiteren vermeintlichen Anhaltspunkten leitete das Landgericht ab, dass die Patientin nach ihrem "Wertesystem" auch den Abbruch der künstlichen Ernährung ablehne.

Wie nun der BGH entschied, sind derartige Rückschlüsse nicht zulässig. Nach allgemeinem Verständnis ? auch schon 1998 ? sei der Abbruch einer künstlichen Ernährung keine aktive Sterbehilfe. Auch der katholische Glaube sei für sich genommen kein Anhaltspunkt für ein entsprechendes Wertesystem. Über konkretere Glaubensinhalte habe aber keiner der Zeugen mit der Frau gesprochen.

Ebenso stehe der Wunsch nach schmerzlindernder Behandlung einem Abbruch der künstlichen Ernährung nicht entgegen. Schmerzen im Sterbeprozess könnten palliativmedizinisch aufgefangen werden. Auch der Wunsch nach häuslicher Pflege spreche nicht gegen den Sterbewunsch, nur weil dann die Verlegung in eine Palliativstation notwendig sein könnte.

Das Landgericht soll nun klären, ob noch "Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins" besteht. Wenn ja, soll es erneut prüfen, ob nach der Patientenverfügung dennoch ein Sterbewunsch besteht.

Gegebenenfalls müsse das Landgericht auch mithilfe von Zeugen den mutmaßlichen Willen der Frau erkunden. Unter Hinweis auf zwei Wachkomapatienten in ihrem Bekanntenkreis hatte sie vor ihrem Schlaganfall mehrfach geäußert, sie wolle so nicht am Leben erhalten werden.

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