Abschreckung durch Abschiebung: Britische Regierung darf Asylsuchende nach Ruanda fliegen

Die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson hat vor Gericht grünes Licht für den umstrittenen Plan bekommen, illegal eingereiste Asylsuchende nach Ruanda auszufliegen.

Der Royal Court of Justice in London lehnte es am Freitagabend ab, eine einstweilige Verfügung zu erlassen und damit den ersten für Dienstag geplanten Flug mit rund 30 Asylsuchenden in das ostafrikanische Land zu stoppen.

Die Kläger - mehrere Flüchtlingsorganisationen und eine Gewerkschaft - wollen Einspruch gegen das Urteil einlegen.

Verheerend für die Flüchtlinge

James Nichol von der Flüchtlingsorganisation "Care4Calais": "Dieses Urteil ist verheerend für die Flüchtlinge. Dies ist eine brutale Politik. Wir haben mit mehr als hundert Flüchtlingen gesprochen, die diese Bescheide erhalten haben, die besagen, dass sie gewaltsam aus dem Land abgeschoben werden sollen.

Es handelt sich um Menschen, die aus kriegsgebeutelten Ländern gekommen sind, die bereits traumatisiert sind, und dies verschlimmert ihre Qualen nur noch mehr. Das ist ein absoluter Skandal. "

Die Abmachung mit Ruanda sieht vor, illegal in Großbritannien angekommene Menschen in das ostafrikanische Land zu fliegen, damit sie dort Asyl beantragen können.

Menschenrechtsaktivisten sind entsetzt. Laut "Care4Calais" gehören 35 Sudanesen, 18 Syrer, 14 Iraner, 11 Ägypter, aber auch 9 Afghanen, die vor den Taliban geflohen sind, zu den über 130 Asylsuchenden, denen ihre mögliche Ausreise mitgeteilt wurde.

Ruanda, das seit dem Ende des Völkermords 1994, bei dem nach Angaben der Vereinten Nationen 800.000 Menschen getötet wurden, von Paul Kagame regiert wird, wird von NGOs regelmäßig beschuldigt, die Meinungsfreiheit, Kritik und politische Opposition zu unterdrücken.

Die Welt steht Kopf

Victoire Ingabire, Vorsitzende der oppositionellen FDU-Inkingi-Partei in Ruanda, erklärt: "Großbritannien kritisiert die ruandische Regierung wegen der Missachtung der Menschenrechte, schickt aber gleichzeitig Leute in das Land. Die Welt steht Kopf."

Wenn das Berufungsgericht bis dahin nicht dagegen vorgeht, werden am Dienstag die ersten Flüge mit Migranten nach Kigali starten.

Innenministerin Priti Patel erklärte, sie sei entschlossen, die Strategie umzusetzen, die ihrer Meinung nach "letztendlich Leben retten" werde, auch wenn sie mit weiteren Klagen rechne. Premierminister Boris Johnson versicherte, dass dies dazu beitragen werde, "das Geschäftsmodell dieser skrupellosen Kriminellen zu durchbrechen".

Mit der radikalen Maßnahme, die an die von Australien verfolgte Politik erinnert, will die konservative britische Regierung Flüchtlinge abschrecken. Seit Anfang des Jahres haben mehr als 10.000 Migranten in kleinen Booten illegal den Ärmelkanal überquert, um die britische Küste zu erreichen, was im Vergleich zu den Vorjahren einen erheblichen Anstieg darstellt.

Boris Johnons Ablenkungsmanöver?

Menschenrechtler argumentieren, die Abschiebung nach Ruanda verstoße gegen das Asylrecht. Das Projekt wird von der Labour-Opposition auch als Versuch gesehen, angesichts der politischen Skandale, die Premierminister Boris Johnson schwächen, "abzulenken".

Während der Anhörung verurteilten die Vereinten Nationen die Strategie der britischen Regierung scharf. Laura Dubinsky erklärte als Vertreterin des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), die UN-Organisation sei besorgt über das Risiko eines "schweren und irreparablen Schadens" für die nach Ruanda zurückgeschickten Flüchtlinge und stimme "in keiner Weise dem anglo-ruandischen Arrangement" zu.

Hope Hostel in Kigali "kein Gefängnis" sondern ein Hotel

"Der UNHCR ist trotz der gegenteiligen Behauptungen der Staatsministerin nicht an der britisch-ruandischen Abmachung beteiligt", betonte sie und bezichtigte die Regierung der Lüge.

Dennoch gibt sich das britische Innenministerium entschlossen, sein Vorhaben umzusetzen, und besteht darauf, dass es voll und ganz mit internationalem und nationalem Recht übereinstimme.

Die Regierung deutete an, dass sich die Asylsuchenden dauerhaft in Ruanda niederlassen könnten. Im Hope Hostel in Kigali, das sich darauf vorbereitet, sie aufzunehmen, betonte der Manager, dass seine Einrichtung "kein Gefängnis" sei, sondern ein Hotel, dessen Bewohner "frei" ausgehen könnten.

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