AfD-Abgeordnete in der Kritik wegen dreister Besucher im Bundestag

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Das Plenum des Bundestags am Mittwoch (Bild: Reuters/Fabrizio Bensch
Das Plenum des Bundestags am Mittwoch (Bild: Reuters/Fabrizio Bensch

Die Störer im Bundestag bei der Debatte über das Infektionsschutzgesetz am Mittwoch waren nach Behördenerkenntnissen von drei AfD-Bundestagsabgeordneten eingeladen worden. Einem Sicherheitsbericht zufolge waren dies neben Udo Hemmelgarn, der sich bereits dazu bekannt hat, die Parlamentarier Petr Bystron und Hansjörg Müller.

Insgesamt kamen auf ihrer Einladung demnach vier Besucher als Gäste in die Bundestagsgebäude, von denen einige auch in Büroräume eindrangen. Sie filmten trotz des Protestes der Beschäftigten das Demonstrationsgeschehen außerhalb des Gebäudes und übertrugen es per Livestream. Da alle Bundestags-Besucher an diesem Tag mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum angemeldet werden mussten, sind sie klar den sie einladenden Abgeordneten zuzuordnen.

Am Rande der Debatte waren auf den Fluren des Reichstagsgebäudes auch Abgeordnete bedrängt, gefilmt und beleidigt worden. Dies passierte unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Altmaier will offenbar nicht juristisch gegen die Beleidigungen vorgehen. Er plane nicht, Strafanzeige zu stellen, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium.

AfD-Fraktion bedauert Störung - auch eigene Abgeordnete betroffen

Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion haben ihr Bedauern über das unangemessene Verhalten der Gäste von ausgedrückt. “Am Mittwoch haben sich mehrere Gäste, die über zwei Büros von AfD-Abgeordneten angemeldet worden sind, zeitweise unbegleitet im Bundestag aufgehalten”, stellten Alice Weidel und Alexander Gauland am Donnerstag fest. Dabei sei Wirtschaftsminister Altmaier “in aufdringlicher Art und Weise gefilmt” worden. “Wir bedauern das inakzeptable Verhalten”, teilten die Fraktionschefs mit.

Die AfD-Fraktion habe zu keinem Zeitpunkt “Gäste mit dem Ziel in den Bundestag eingeladen, den parlamentarischen Ablauf zu stören oder Abgeordnete an der Ausübung ihres Mandates zu behindern”, stellten die beiden weiter fest.

Auch Abgeordnete der AfD waren von den Besuchern heimgesucht worden. In Weidels Büro drangen nach Angaben ihres Sprechers Daniel Tapp mehrere Personen ein, die sich nicht vorgestellt hätten. Die ungebetenen Gäste hätten aus dem Fenster filmen wollen, er habe sie dann herausgebeten, sagte Tapp. Auf einem Video ist zu sehen, wie andere Besucher ohne Anmeldung in das Büro des parlamentarischen Geschäftsführers Bernd Baumann stürmen, wo sie ein Mitarbeiter mit dem Satz “Habt Ihr 'ne Meise?” empfängt.

In einer fraktionsübergreifenden Initiative forderten Abgeordnete des Bundestags eine lückenlose und zügige Aufklärung der Störaktionen “Es wäre nicht das erste Mal, dass im Reichstagsgebäude frei gewählte Abgeordnete eingeschüchtert und beeinflusst werden sollen. Die Lehren aus den dunkelsten Stunden unseres Landes müssen deshalb sein: Wehret den Anfängen”, heißt es in einem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Die Abgeordneten bitten Schäuble darin, Maßnahmen zu ergreifen, die künftig solche Situationen unmöglich machen. “Unsere Demokratie ist stark - wir haben aus der Vergangenheit gelernt. Deshalb darf nicht nur der kleinste Funke Zweifel aufkommen, dass der deutsche Rechtsstaat sich nicht gegen die durchzusetzen vermag, die ihn zersetzen wollen.”

GroKo-Abgeordnete beantragen Aktuelle Stunde

Das der Vorfall wird auch im Plenum aufgearbeitet werden. Union und SPD haben dazu eine Aktuelle Stunde mit dem Titel “Bedrängung von Abgeordneten verurteilen - Die parlamentarische Demokratie schützen” beantragt. Sie soll an diesem Freitagvormittag auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Unionsinnenpolitiker Mathias Middelberg (CDU) forderte, dass einzelne AfD-Abgeordnete zunächst keine Besucher mehr empfangen dürfen. “Wer Personen in den Bundestag einschleust, die nicht ‘besuchen’, sondern agitieren sollen, muss scharfe Konsequenzen spüren”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Den betreffenden Abgeordneten sollte der Empfang von Besuchern im Bundestag bis zum Ende der Wahlperiode verboten werden.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki betrachtet das Bedrängen von Abgeordneten durch Besucher am Rande der Debatte über das Infektionsschutzgesetz als Nötigung. Er fordert Konsequenzen für die daran beteiligten Abgeordneten. “Ich gehe davon aus, dass dieser Fall nicht nur im Ältestenrat behandelt wird”, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. “Es müssen auch empfindliche Sanktionen für die beteiligten Abgeordneten erwogen werden. “Abgeordnete dürfen nicht in ihrer Entscheidung bedrängt werden”, sagte die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das sei mindestens eine Ordnungswidrigkeit, wenn nicht sogar eine Straftat.

Haftstrafen für Störer möglich

Der Ältestenrat will bei der Ahndung der Vorfälle das rechtliche Instrumentarium voll ausschöpfen und prüft auch strafrechtliche Konsequenzen gegen die beteiligten AfD-Abgeordneten. Das könnte für diese nach einer Aufhebung ihrer Immunität Ermittlungsverfahren zur Folge haben. Darauf verständigte sich der Ältestenrat am Donnerstag, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

Kubicki sagte der dpa zuvor, es sei zum wiederholten Mal passiert, dass Abgeordnete die “Türöffner für politische Agitatoren” geworden seien. “In diesem Falle ist die Beeinträchtigung des Parlamentsbetriebes jedoch besonders gefährlich. Denn durch die direkte Ansprache der Abgeordneten im Zusammenhang mit der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz kann man von einer Nötigung ausgehen.” Es komme eine Straftat nach Paragraf 106 Strafgesetzbuch in Betracht, zu der Abgeordnete auch Anstiftung oder Beihilfe leisten können. “Dies wird ernsthaft zu prüfen sein”, sagte Kubicki.

Paragraf 106 behandelt die Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans. Er sieht als Sanktion Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren und in besonders schweren Fällen von bis zu zehn Jahren vor.

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