AfD bittet um Mission der OSZE zur Wahlbeobachtung in Deutschland

Die AfD fürchtet eine unfaire Behandlung im Wahlkampf und bittet deswegen die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) um Entsendung einer Beobachtermission

Die AfD fürchtet eine unfaire Behandlung im Wahlkampf und bittet deswegen die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) um Entsendung einer Beobachtermission. "Wir haben Anlass zur Sorge, dass uns eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkt fairer Weise gewährleistet wird", hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Brief der AfD an die OSZE. Unterschrieben ist er von den Parteichefs Jörg Meuthen und Frauke Petry.

Zur Begründung ihrer Bitte nannten sie "starke Einschränkungen bei unserer politischen Arbeit" in den zurückliegenden Wahlkämpfen. Diese gingen nicht "in erster Linie" von Staat und Behörden aus, betonte die AfD. "Repressalien erleiden wir überwiegend durch die sogenannte 'Zivilgesellschaft'", schrieben Meuthen und Petry weiter. Als Beispiele nannten sie beschädigte oder gestohlene Wahlplakate sowie gewalttätige Angriffe auf Parteimitglieder und Wahlstände.

Die Bundestagswahl findet am 24. September statt. Die 2013 gegründete AfD war vor vier Jahren knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Seither hat sie bei der Europawahl sowie bei zahlreichen Landtagswahlen Erfolge erzielt. Zuletzt erreichte sie bei der Wahl im Saarland 6,2 Prozent und zog damit in das elfte Landesparlament ein.

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