AfD-Chefin Petry verzichtet auf Spitzenkandidatur und fordert Kursklärung

Frauke Petry

Im Führungsstreit der AfD hat die Vorsitzende Frauke Petry ihren Verzicht auf eine Spitzenkandidatur für den Bundestagswahlkampf erklärt. Zugleich brachte Petry am Mittwoch in einer Videobotschaft an die Parteimitglieder ins Gespräch, generell auf die Ausrufung von Spitzenkandidaten zu verzichten. Parteivize Alexander Gauland bedauerte den Rückzug Petrys. Die baden-württembergische AfD schickte die wirtschaftsliberale Ökonomin Alice Weidel ins Rennen für ein Spitzenteam.

Der AfD-Parteitag am Wochenende in Köln müsse dringend die strategische Ausrichtung der Partei klären, forderte Petry. Die Parteichefin, die mit den meisten Führungsmitgliedern der AfD zerstritten ist, wirbt in einem "Zukunftsantrag" für einen realpolitischen Kurs, ihre parteiinternen Gegner werfen ihr deswegen vor, eine Spaltung der Partei zu betreiben.

Petry erklärte in ihrer Videobotschaft, sie stehe "weder für eine alleinige Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung in einem Spitzenteam zu Verfügung". Die 41-Jährige begründete dies damit, dass "drängende Sachfragen" wie die grundsätzliche Ausrichtung der Partei unabhängig von Personalfragen diskutiert werden müssten.

Der Parteitag müsse entscheiden, ob die AfD "diese symbolischen Funktionen überhaupt besetzt", fügte Petry hinzu. Gauland sagte der "Bild"-Zeitung, er halte den Rückzug Petrys "für falsch". Tatsächlich könne es dazu kommen, dass nun gar kein Spitzenteam aufgestellt werde. Bislang gebe es allerdings eine klare Beschlusslage, dass ein Team gebildet werden solle.

Als mögliche Spitzenkandidaten gelten nun neben dem rechtskonservativen Parteivize Gauland das AfD-Vorstandsmitglied Weidel. Der baden-württembergische AfD-Landesvorstand schlug Weidel am Mittwoch für ein Spitzenteam vor. Die Landeschefs Marc Jongen und Ralf Özkara verwiesen darauf, dass sich die AfD-Mitglieder in einer Befragung bereits für ein Team ausgesprochen hätten. Zum Rückzug Petrys erklärte Jongen: "Sie hat ihre persönlichen Gründe, die zu respektieren sind."

Petry sagte in ihrer Video-Botschaft, der Parteitag müsse dringend die strategische Ausrichtung der AfD klären. Sie sei überzeugt, dass sich die Partei ansonsten "bundesweit nicht zweistellig wird festsetzen können".

Streitpunkt in der AfD ist auch der Umgang mit dem thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke. Der AfD-Bundesvorstand hatte im Februar auf Betreiben Petrys ein Parteiausschlussverfahren gegen den AfD-Rechtsaußen beschlossen. Ausschlaggebend war Höckes Rede im Januar in Dresden, in der er offensichtlich in Anspielung auf das Holocaustmahnmal in Berlin von einem "Denkmal der Schande" gesprochen hatte.

Petry will mit einem Antrag auf dem Parteitag erreichen, dass sich die AfD "für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei" entscheidet. Die Partei müsse sich auf Regierungsübernahmen "als Seniorpartner" ab dem Jahr 2022 vorbereiten, forderte sie. Bisher sei das Image der AfD aber von der "fundamentaloppositionellen Strategie" dominiert.

In der Videobotschaft erklärte sich Petry bereit, Passagen ihres Antrags im Zuge der Antragsberatung "umzuformulieren und konsensfähig zu machen".

Gauland hatte in der vergangenen Woche gewarnt, wenn der Antrag von Petry über die strategische Ausrichtung der Partei beschlossen werde, "droht der AfD eine fürchterliche Auseinandersetzung".

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