AfD demonstriert zum Wahlkampfauftakt im Osten Geschlossenheit

AfD-Chef Meuthen sieht die Partei nicht vor der Spaltung

Inmitten innerparteilicher Richtungskämpfe hat die AfD zu ihrem Wahlkampfauftakt am Samstag in Cottbus Einigkeit demonstriert. Unter dem Motto "Vollende die Wende" trat Brandenburgs Spitzenkandidat Andreas Kalbitz bei einem sogenannten Volksfest vor der Stadthalle in Cottbus ebenso wie der umstrittene thüringische Landeschef Björn Höcke, der sächsische Spitzenkandidaten Jörg Urban und Bundeschef Jörg Meuthen auf. Meuthen versicherte, die Partei stehe keineswegs vor der Spaltung.

"Wir lassen uns nicht spalten", sagte Meuthen. Doch ringe die Partei "zuweilen auch miteinander um den richtigen Weg und die richtige Politik". Der gemeinsame Auftritt des AfD-Chefs mit Kalbitz, Urban und Höcke war mit Spannung erwartet worden. Allerdings war Meuthen schon wieder abgereist, als Höcke mit einiger Verspätung in Cottbus eintraf. Am Ende der Reden posierten Höcke, Kalbitz und Urban daher nur noch zu dritt.

Im Gegensatz zu Meuthen gehören sie der AfD-Rechtsaußen-Gruppe, dem "Flügel", an. Dieser wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Beim Treffen des völkisch-nationalistischen "Flügels" vor einer Woche hatte Höcke deutliche Kritik am aktuellen Vorstand geübt: Wenn die Thüringen-Wahl im Oktober vorbei sei, werde er sich "mit großer Hingabe und mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstands hingeben", sagte er. Er könne "garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird".

Höcke äußerte sich in seiner Rede am Samstag nicht zum innerparteilichen Richtungsstreit; stattdessen übte er scharfe Kritik an allen anderen Parteien. Die aktuelle Einwanderungspolitik nannte er eine "von oben verordnete multikulturelle Revolution" und eine "Abschaffung des deutschen Volkes als Souverän".

Als Höcke auf dem Platz vor der Stadthalle eintraf, empfing ihn die Menge mit Jubelrufen und rief in Sprechchören seinen Namen. Nach seinem Auftritt versammelten sich einige dutzend Gegendemonstranten vor der Stadthalle und skandierten "Höcke raus, Nazis raus". Zeitgleich zur AfD-Veranstaltung hatten Bürger ein Fest unter dem Motto "Platzverweis für Höcke! Cottbus bleibt mehr!" veranstaltet.

Auch Kalbitz kritisierte die aktuelle Landespolitik der Rot-roten Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Gleichzeitig versicherte er, die AfD sei keine "Protestpartei", sondern wolle Sachthemen angehen: Die AfD bekenne sich zur Braunkohle, sagte er etwa unter Jubelrufen bei dem Auftritt in der Lausitz.

Am Sonntag startet nach der brandenburgischen AfD auch der sächsische Landesverband im Schützenhaus der Kleinstadt Lommatzsch den Wahlkampf ? dort treten erneut Kalbitz, Urban und Höcke auf, allerdings ohne Meuthen.

In Sachsen wird wie in Brandenburg am 1. September gewählt, Thüringen wählt am 27. Oktober. Die Ausgangslage vor den drei Landtagswahlen im Osten ist für die AfD komfortabel: Umfragen sehen die Partei in Brandenburg und Thüringen bei 19 beziehungsweise 20 Prozent, in Sachsen sogar bei 26 Prozent gleichauf mit der CDU.