AfD-Lehrermeldeportal in Mecklenburg-Vorpommern verboten

Der Landesdatenschutzbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns, Heinz Müller, hat das von der AfD betriebene Internetportal "Neutrale Schule" verboten. Aufforderungen an Schüler, Lehrer zu melden, die mutmaßlich gegen das politische Neutralitätsgebot verstoßen, muss der betroffene AfD-Landesverband innerhalb einer Woche von der Seite entfernen, wie Müller am Freitag erklärte. Ansonsten drohe der AfD ein Zwangsgeld.