AfD-Meldeportal in Mecklenburg-Vorpommern: Datenschützer verbietet „Neutrale Schule“

Das umstrittene AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“ ist in Mecklenburg-Vorpommern verboten worden. Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, müssen bis zum 20. September entfernt werden, wie der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller am Freitag in Schwerin mitteilte. Er drohte mit der Verhängung eines Zwangsgeldes, sollte die Anweisung nicht befolgt werden.

Die AfD kündigte Widerspruch beim Verwaltungsgericht Schwerin an. Die Frist dafür beträgt vier Wochen. Der Landesdatenschutzbeauftragte sagte: „Es darf nicht sein, dass Lehrer durch so ein Portal in ihrer...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung