AfD-Parteitag in Köln: AfD schärft mit Wahlprogramm ihr rechtes Profil

Die AfD setzt auf weniger Flüchtlinge und mehr (deutsche) Familien.

Die AfD setzt im Bundestagswahlkampf auf rigorose Maßnahmen gegen Flüchtlinge und die Stärkung der (deutschen) Familie. In ihrem Wahlprogramm, das am Sonntag beschlossen wurde, finden sich auch altbekannte Forderungen wie der Ausstieg aus dem Euro oder bundesweite Volksentscheide. Die zentralen Wahlkampfaussagen:

Flüchtlingspolitik:

Die AfD lehnt jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab und will „ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen“. Darüber hinaus wird eine feste jährliche Abschiebequote gefordert. Sollten die Herkunftsländer ihre Bürger nicht wieder zurücknehmen, müsse etwa durch Einstellung der Entwicklungshilfe Druck ausgeübt werden.

Innere Sicherheit:

Die weitestgehende Forderung ist „die Ausbürgerung krimineller Migranten“. Die AfD will den deutschen Pass entziehen „bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung, bei Mitwirkung in Terrororganisationen, bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans“. Zudem will die AfD das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre herabsetzen und ab 18 Jahren Erwachsenenstrafrecht anwenden. An öffentlichen Orten mit hoher Kriminalität soll Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden.

Umgang mit dem Islam:

Die AfD bleibt bei ihrer Aussage, der Islam „gehört nicht zu Deutschland“. Sie fordert ein generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. In Bildungseinrichtungen sollen auch die Schülerinnen kein Kopftuch tragen dürfen. Die Vollverschleierung soll insgesamt in der...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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