AfD-Parteitag in Köln: Sorge vor Krawall bei Demo-Wochenende

Polizei legt gegen Entscheidung des Verwaltungsgerichts keine Rechtsmittel ein.

Mit markigen Parolen werben linke Gruppen im Internet für die Teilnahme an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln am 22. April. So wird zum Beispiel das Ziel ausgegeben, die „AfD-Party mit allen notwendigen Mitteln“ zu verhindern. Für den Vormittag wird zu Blockaden rund um das Maritim-Hotel aufgerufen. Über allem schwebt das Ziel: „Den Bundesparteitag der AfD zum Desaster machen“.

Nicht weniger deutlich hat Polizeipräsident Jürgen Mathies am Freitag auf solche und ähnliche Aufrufe reagiert. „Ich sorge mich um die Gesundheit von Unbeteiligten und insbesondere der vielen Polizistinnen und Polizisten, die demokratische Werte gegen Angriffe schützen werden, sowie um das Bild dieser schönen Stadt“, sagte der Behördenleiter und betonte zugleich, dass die große Masse der mehr als 50.000 erwarteten Demonstranten friedliche Absichten habe.

Jürgen Mathies rechnet mit Straftätern

Aber er rechne eben auch mit zahlreichen Straftätern, die nur anreisen wollten, um Krawall zu machen. Diese warnte er: „Das werden wir nicht hinnehmen.“ Die Polizei sei auf Personen eingestellt, die den Parteitag und die Anreise der AfD-Politiker „unter dem Deckmantel“ der Versammlungsfreiheit mit Gewalt verhindern wollten.

Seine Beamten würden „früh, konsequent und angemessen“ dagegen einschreiten. „Ich weiß, dass es für viele Menschen schwer zu ertragen ist, wenn Äußerungen von Parteivertretern sich gegen Werte richten, die nicht nur in Köln große Bedeutung haben“, so Mathies.

Aber wie die angemeldeten Demonstrationen stünde auch der AfD-Parteitag unter dem Schutz des Grundgesetzes. Aufgabe der Polizei sei es, alles dafür zu tun, dass er stattfinden könne.

Demonstranten sollten nicht in Gewaltfalle tappen

Friedliche Demonstranten rief der Polizeipräsident dazu auf, „nicht in die so genannte Gewaltfalle zu tappen“. Bei ähnlichen Anlässen seien friedliche Teilnehmer durch Autonome instrumentalisiert worden. Aus Unerfahrenheit und Unwissenheit hätten Menschen die Arbeit der Polizei massiv behindert und sich dadurch strafbar gemacht.

Gewalttäter hätten im Kreis nichtsahnender Demonstranten etwa Steine geworfen, Barrikaden errichtet oder Brände gelegt und seien dann in der Menge untergetaucht. Polizisten hätten daraufhin ganze Personengruppen eingeschlossen und in Gewahrsam genommen. Daher fordert Mathies alle friedlichen Demonstranten auf, sich „räumlich und inhaltlich“ von Gewalttätern abzusetzen.

Erschwerte Einsatzplanung

Nach jetzigem Stand wird es an jenem Samstag nach Ostern zwei große und mehrere kleinere Versammlungen gegen den Parteitag geben (siehe Text unten). Die Entscheidung der beiden größten Bündnisse „Köln stellt sich quer“ und „Köln gegen Rechts“, keine gemeinsame Veranstaltung abzuhalten, erschwere die Einsatzplanung, sagte Mathies. Das Problem: Beide Organisatoren wollen auf den Heumarkt, was die Polizei aus Sicherheitsgründen ablehnt.

Allein „Köln stellt sich quer“ rechnet mit mehr als 30 000 Teilnehmern – plus Platz für eine Bühne, Fluchtwege und die Lkw für die geplante Parade. Dafür sieht die Polizei die Fläche zwischen Heumarkt und Roncalliplatz vor.

„Eine zeitgleich stattfindende zweite Versammlung mit bis zu 15.000 Teilnehmern auf dem Heumarkt scheidet daher aus“, sagt Mathies. Damit meint er „Köln gegen Rechts“, die den Heumarkt sogar als erstes angemeldet hatten. Dies spiele aber juristisch in diesem Fall keine Rolle, erklärte Mathies.

Er habe „Köln gegen Rechts“ als Ersatzfläche für ihre Kundgebung die Gegend um die Malzmühle vorgeschlagen. Das aber lehnt das Bündnis ab. Es hat bereits eine Klage angedroht. Nach jetzigem Stand werden zudem beide Bündnisse zeitlich versetzt auf nahezu derselben Route durch die Innenstadt ziehen....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta

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