AfD-Parteitag im Maritim: Demos legen Kölner Innenstadt lahm

„Köln gegen Rechts“ veranstaltet ein Konzert auf dem Heumarkt.

Wer irgendwie kann, sollte sein Auto am übernächsten Samstag möglichst stehen lassen – ein Durchkommen wird in der Innenstadt kaum möglich sein. Wenn an jenem 22. April etwa 50.000 Menschen zwischen Ubierring und Theodor-Heuss-Platz gegen den AfD-Parteitag demonstrieren, dürfte der Auto-, Bahn- und Busverkehr in der City weitgehend zum Erliegen kommen.

„Normalität wird es an diesem Tag nicht geben“, kündigt der stellvertretende Polizeipräsident Manuel Kamp an. Die Polizei warnt vor erheblichen Beeinträchtigungen im gesamten Bereich zwischen den Ringen und dem Rheinufer; in Richtung Westen sogar noch weit über die Ringe hinaus bis zur Inneren Kanalstraße.

Polizei informiert Kölner

Dieser Tage schickt die Polizei Infoschreiben an 53.000 Haushalte, die innerhalb dieses Radius’ liegen. Gastronomen und Einzelhändler bekommen Besuch von „Kommunikationsteams“ der Polizei. Die Geschäftsleute müssen an dem letzten Samstag in den Osterferien wohl mit massiven Einbußen rechnen. Denn auch Busse und Bahnen fahren die Innenstadt entweder gar nicht an oder verkehren nur auf verkürzten Routen.

Der Kernbereich um das Hotel Maritim, wo sich die AfD-Abgeordneten treffen, sowie die Deutzer Brücke und der Rheinufertunnel werden schon am Freitag grundsätzlich für Autos gesperrt. Fußgänger und Radfahrer müssen damit rechnen, von der Polizei kontrolliert zu werden.

Halteverbotszonen werden eingerichtet

In den Straßen rund um den Malzbüchel richtet die Stadt ab Donnerstag, 20. April, zwölf Uhr mittags, Halteverbotszonen ein; dasselbe am Freitag im Bereich Stolkgasse und am Samstag in zahlreichen Straßen zwischen Heumarkt und Hohenzollernring. Wer seinen Wagen dennoch dort abstellt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden. Die Halteverbote werden erst am Sonntag wieder aufgehoben.

Grund für die massiven Beeinträchtigen sind fünf Sternmärsche am Samstagmorgen mit jeweils 1000 Teilnehmern sowie zwei Großkundgebungen von „Köln stellt sich quer“ und „Köln gegen Rechts“ am Samstag mit 30.000 beziehungsweise 15.000 erwarteten Teilnehmern. Beide Bündnisse ziehen im Anschluss laut Polizei mehrere Stunden durch die Innenstadt. Zwischen Aachener Weiher und Vogelsanger Straße veranstaltet zudem das Festkomitee Kölner Karneval ein Familienfest im Grüngürtel – als Zeichen für Toleranz und Vielfalt.

Straßensperrungen hängen auch vom Verlauf der Demos ab

Womöglich wird die Polizei am betreffenden Wochenende kurzfristig und vorübergehend auch noch weitere Straßen sperren – das hänge ganz vom Demonstrationsgeschehen ab, sagte ein Sprecher.

Wie zuvor schon Polizeipräsident Jürgen Mathies wies am Mittwoch auch sein Stellvertreter Manuel Kamp noch einmal darauf hin, dass Blockaden, die darauf abzielten, den AfD-Parteitag zu verhindern, „von keinem Recht gedeckt“ seien und von der Polizei im Zweifel aufgelöst würden. Die Bezeichnung „ziviler Ungehorsam“ verniedliche diese Aktionen, betonte Kamp. Blockaden seien eine „unzulässige Protestaktion“ und somit strafbar.

Voriges Wochenende hatten linke Aktivisten in Vorbereitung auf den 22. April so genannte Blockadetrainings auf dem Heumarkt abgehalten. Die Polizei warnt ausdrücklich davor, sich an Blockaden zu beteiligen. „Wir wollen nicht, dass Menschen sich instrumentalisieren lassen und sich zu illegalen Aktionen hinreißen lassen“, sagte Kamp....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta

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