AfD-Parteitag im Ticker - Linken-Politiker laut seiner Partei in Riesa von Polizei bewusstlos geschlagen
„Die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, ist die Keimzelle der Gesellschaft“, schreibt die AfD in ihr Wahlprogramm. Beim Parteitag geht es auch um die Junge Alternative. Der AfD-Parteitag im Ticker.
Für die AfD besteht "Familie aus Vater, Mutter und Kindern“
Sonntag, 12. Januar, 10.53 Uhr: Die AfD hat mit Beschlüssen zur Familienpolitik ihren Parteitag in Riesa fortgesetzt. Die Delegierten entschieden, in ihr Wahlprogramm den Satz aufzunehmen: „Die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, ist die Keimzelle der Gesellschaft“. Im Programmentwurf hatte es zunächst nur geheißen: „Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft.“
Die Thüringer AfD-Politikerin Wiebke Muhsal sagte: „Kinder kommen nicht irgendwo her, sondern Familie ist da, wo ein Mann und eine Frau gemeinsam Kinder bekommen.“ Mit Blick auf Kanzlerkandidatin Alice Weidel, die mit einer Frau zusammenlebt und zwei Kinder großzieht, sagte der Hamburger Delegierte Krzysztof Walczak, die Formulierung eines Leitbildes impliziere nicht, dass man andere Lebens- und Familienmodelle ablehne.
Polizei zählt 34 Straftaten bei Protesten in Riesa
16.14 Uhr: Bei den Anti-AfD-Protesten in Riesa hat die Polizei nach eigenen Angaben bis zum Nachmittag 34 Straftaten registriert. Unter anderem werde wegen Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Sachbeschädigung ermittelt.
„Wir haben unsere Ziele erreicht: Der Parteitag findet statt. Damit sind wir unserer Verpflichtung, Parteiveranstaltungen unabhängig ihrer politischen Ausrichtung zu schützen, nachgekommen“, sagte der Dresdner Polizeipräsident Lutz Rodig. Gleichzeitig habe die Polizei den Prostest in Sicht- und Hörweite ermöglicht und damit das Recht auf Versammlungsfreiheit gewahrt.
Linken-Politiker laut seiner Partei in Riesa von Polizei bewusstlos geschlagen
15.58 Uhr: Der sächsische Linke-Politiker Nam Duy Nguyen ist nach Angaben seiner Partei bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa von einem Polizisten bewusstlos geschlagen worden. Auch ein Begleiter habe Schläge ins Gesicht erhalten und sei verletzt worden, teilte die Parteispitze in Berlin mit. „Wir werden Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten stellen“, sagte Parteichef Jan van Aken. Ein Sprecher der Polizei in Dresden sagte, dass man von dem Vorfall gehört habe und diesen prüfe: „Wir gehen dem Fall nach.“
Van Aken teilte weiter mit: „Beide haben mit Abgeordneten-Ausweis und Warnweste deutlich auf die Rolle als Parlamentarischer Beobachter hingewiesen und sich selbst deeskalierend verhalten. Trotzdem wurden sie von Polizisten ins Gesicht geschlagen.“
Weidel nun offiziell Kanzlerkandidatin der AfD
13.15 Uhr: Der AfD-Bundesparteitag in Riesa hat die Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel einstimmig zur Kanzlerkandidatin gewählt. Dies geschah per Akklamation durch den Applaus der Anwesenden. Eine Abstimmung wurde nicht durchgeführt. Mit der 45-Jährigen kürte die Partei am Samstag erstmals in ihrer Geschichte eine eigene Kanzlerkandidatin. Ziel sei die Übernahme der Regierungsverantwortung nach der Bundestagswahl, sagte der AfD-Kovorsitzende Tino Chrupalla. „Sie ist die zukünftige Kanzlerin“, sagte Chrupalla.
Sechs Beamte bei Anti-AfD-Protesten leicht verletzt
12.57 Uhr: Bei Protesten im sächsischen Riesa gegen den Bundesparteitag der AfD sind nach Angaben der Polizei sechs Beamte leicht verletzt worden. „Im Verlauf des Einsatzes sind bislang sechs Einsatzkräfte leicht verletzt worden“, teilte die Polizei auf X mit. „Unser Einsatz anlässlich des Bundesparteitags in Riesa sowie dem damit verbundenen Gegenprotest läuft weiter“, hieß es.
Tausende Menschen haben in Riesa gegen den AfD-Parteitag demonstriert. Die Protestierer reisten bereits am frühen Morgen mit Bussen und Zügen an, blockierten wichtige Zufahrtsstraßen. Die Stimmung war teils aufgeheizt, vielerorts standen sich Demonstranten und Polizei gegenüber.
AfD-Parteitag beginnt mit großer Verzögerung
12.20 Uhr: Mit mehr als zwei Stunden Verspätung hat im sächsischen Riesa der Bundesparteitag der AfD begonnen. Wegen zahlreicher Blockaden von Zufahrtswegen durch Gegendemonstranten verzögerte sich die Anreise vieler der rund 600 Delegierten. Das zweitägige Treffen sollte um 10 Uhr beginnen und startete schließlich erst einige Minuten nach 12 Uhr. Parteichef Tino Chrupalla nannte die Anreise mehr als beschwerlich.
Verschiedene Mitglieder des Bundesvorstandes waren nach eigenen Angaben frühzeitig mit Bussen unter Polizeibegleitung problemlos angereist. Bei anderen AfD-Vertretern kam es zu großen Verzögerungen, weil sie wegen Blockaden im Stau standen. Auch das Auto der Parteivorsitzenden Alice Weidel wurde nach Angaben aus Parteikreisen von Demonstranten aufgehalten.
Erfolg für die Demonstranten: Proteste verzögern Start von AfD-Parteitag
10.43 Uhr: Der Bundesparteitag der AfD im sächsischen Riesa hat am Morgen nicht zur vorgesehenen Zeit begonnen. Grund dafür sind Proteste von Gegnern der Partei auf mehreren Zufahrtsstraßen. Um 10.00 Uhr war erst ein Bruchteil der rund 600 Delegierten am Veranstaltungsort eingetroffen.
Nach Angaben aus Parteikreisen wurde auch die Parteivorsitzende, Alice Weidel, die bei der zweitägigen Versammlung als Kanzlerkandidatin der AfD benannt werden soll, aufgehalten. Rund um das Gelände hat die Polizei Kontrollpunkte eingerichtet.
Angespannte Lage in Riesa: Polizei räumt Sitzblockade
Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa ist die Lage zeitweise angespannt. An einer Kreuzung zur Auffahrt der B169 an der Rostocker Straße hat die Polizei eine Sitzblockade teilweise geräumt. Nach Angaben eines dpa-Reporters wurde auch Reizgas eingesetzt, um eingekesselte Polizeiwagen herauszufahren. Demonstranten hatten die Reifenventile mehrerer Polizeiwagen herausgedreht und die Einsatzwagen nach Reporterangaben mit Aufklebern beklebt. Am Rande eines weiteren Protestzuges flog Pyrotechnik in Richtung der Polizei. Derzeit ist die Bundesstraße nach Polizeiangaben noch gesperrt.
Demonstranten reisten in mehr als 100 Bussen an
Bis zu 10 000 Demonstranten werden in Riesa erwartet, den Angaben zufolge sollen Menschen aus rund 70 Städten in mehr als 100 Bussen anreisen. Die Polizei rechnet auch mit gewaltbereiten Demonstranten und hat in der Stadt einen Kontrollbereich eingerichtet.
Auf der eigentlichen Versammlungsfläche des Gegenprotests - vor der Tagungshalle - seien aktuell nur vereinzelt Personen anzutreffen, teilte die Polizei auf X mit. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) informierte sich am Morgen im Lagezentrum der Polizei in Dresden über die Situation in Riesa.
Pyrotechnik und Sitzblockaden
Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort, auch Wasserwerfer sind in Position, über der Stadt kreist ein Helikopter. Nach Angaben der Polizei hatte es bereits bei der Anreise am Morgen vereinzelt Versuche gegeben, Absperrungen zu durchbrechen. Die Demonstranten wollen unter anderem die Zufahrtsstraßen und die Eingänge der Tagungsstätte - der WT Energiesysteme Arena - versperren. Die Zugänge waren durch Absperrgitter und Polizei abgeriegelt.
In der Tagungshalle will die AfD ihr Wahlprogramm beschließen und Parteichefin Alice Weidel offiziell zur Kanzlerkandidatin küren.
Am Donnerstag sprachen auf X Elon Musk und Alice Weidel über eine Stunde über Meinungsfreiheit, Deutschlands Wirtschaft und die AfD. Ein weiteres Thema war dabei auch Hitler, den Weidel als Kommunist bezeichnete .