AfD-Politiker verteidigen umstrittene Anfrage zu Behinderungen

Vier AfD-Politiker haben im Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt, die die Themen Migration, Inzucht und Behinderung miteinander in Verbindung bringt, und sorgten damit für Empörung. Nun äußern sie sich dazu – und verteidigen die Anfrage.

In der Kleinen Anfrage vom 22. März 2018 wollten die vier AfD-Politiker wissen, wie viele behinderte Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund haben und bei wie vielen von ihnen Inzucht als Ursache ihrer Behinderung ausschlaggebend sei. Die Fragestellung sei „bewusst an der Grenze rechtsextremistischen Vokabulars“ verfasst und behindertenfeindlich, wie der Deutsche Ethikrat befand.

Nun äußerte sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst als eine der vier Unterzeichner gegenüber der „Bild“ zu den Vorwürfen: „Die politische Instrumentalisierung von Behinderten für den (…) Kampf gegen die AfD durch mehrere Sozialverbände ist unerträglich. Dass mir als Mutter eines behinderten Sohnes zudem ernsthaft unterstellt wird, ich würde behinderten Menschen das Lebensrecht absprechen, macht mich fassungslos.“

Die Anfrage rechtfertigte sie mit den Worten: „Dass Verwandtenehen besonders in islamischen Ländern des Nahen Ostens oder der Türkei verbreitet sind, ist wissenschaftlich belegt. Wenn also im Zuge der Flüchtlingskrise vermehrt Menschen aus dieser Region nach Deutschland kommen, sollte es für eine verantwortungsbewusste Politik eigentlich selbstverständlich sein, sich um eine entsprechende Datenbasis zu bemühen (…). Denn es ist wichtig, Familien mit behinderten Kindern zu unterstützen und im Alltag zu entlasten. Aber eben auch Eltern im Vorfeld über mögliche Risiken etwa der Verwandtenehe zu informieren.“ Höchst habe in den vergangenen Tagen Morddrohungen erhalten, wie sie der Zeitung berichtete.

Eine weitere Unterzeichnerin, die stellvertretende Sprecherin des AfD-Kreisverbands Heilbronn Franziska Gminder, schließe sich den Ausführungen Höchsts „vollumfänglich an“. Der Dritte im Bunde, der Abgeordnete Jürgen Pohl, wollte keine Stellung beziehen und die vierte vermeintliche Unterzeichnerin, Verena Hartmann, ließ erneut klarstellen, dass sie mit der Kleinen Anfrage nichts zu tun habe. Per Twitter veröffentlichte sie schon kurz nach Bekanntwerden der Anfrage eine entsprechende Richtigstellung:

Die Partei steht weiter hinter der Anfrage und den darin enthaltenen Implikationen. Christian Lüth, Pressesprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, sagte dazu: „Der Antrag ist inhaltlich korrekt.“ Der Politikwissenschaftler Florian Hartleb sieht das jedoch anders. Beim Sender WDR5 äußerte er den Verdacht, dass die AfD mit solchen Anfragen die Gesellschaft bewusst spalten wolle: „Es geht hier nicht darum, Menschen mit Behinderung zu helfen, sondern sie auszugrenzen.“