AfD-Stadtratsfraktion in Rheinland-Pfalz darf nicht mit auf Delegationsreise

Die AfD-Stadtratsfraktion aus dem rheinland-pfälzischen Neuwied darf nicht mit auf eine Delegationsreise nach China. Ein Eilantrag der Partei gegen die Entscheidung des Neuwieder Stadtrats scheiterte damit, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Donnerstag mitteilte.

Der Neuwieder Stadtrat hatte am 27. Juni entschieden, dass eine vierköpfige Delegation im Oktober zu einer Reise in die Partnerstadt Suqian im Osten Chinas aufbrechen soll. Zwei Sitze gingen an die CDU-Fraktion, jeweils einer an die Fraktionen von SPD und Grünen. Die AfD bekam keinen Platz zugesprochen, wogegen sich die Fraktion gerichtlich zu wehren versuchte.

Demnach verlangte die AfD-Fraktion in ihrem Eilantrag, die Entscheidung des Neuwieder Stadtrats zur Besetzung der Reise aufzuheben oder die Rechtswidrigkeit des Verfahrens festzustellen. Zudem erhob die Fraktion einen Anspruch auf eine neue Entscheidung über die Besetzung nach den Regeln über die Besetzung von Ausschüssen.

Die Aufhebung des Ratsbeschlusses sei unmöglich, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gebe, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Auch eine neue Entscheidung nach den Vorschriften zur Bildung von Ausschüssen sei nicht möglich, weil die kommunalrechtlichen Vorschriften nicht entsprechend auf Delegationsreisen anwendbar seien. Die Fraktion sei nicht in ihren "organschaftlichen Rechten" verletzt worden.

Ausschüsse müssen spiegelbildlich zu den Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat besetzt sein. Das bedeutet: Je mehr Sitze eine Partei im Stadtrat hat, desto höher ist der Anteil ihrer Abgeordneten in den einzelnen Ausschüssen. Diese Bestimmung sei auf die Besetzung eine Delegationsreise zur Pflege einer Städtepartnerschaft nicht übertragbar, entschieden die Richter.

Denn eine städtische Delegation, die auch aus Mitgliedern des Stadtrats bestehe, beteilige sich im Gegensatz zu den Ausschüssen nicht am Willensbildungsprozess einer Kommune. Die Ratsmitglieder unterstützten dabei vielmehr den Oberbürgermeister bei der Repräsentation der Stadt nach außen. Für die Außendarstellung sei ausschließlich der Oberbürgermeister zuständig.

Eine Rechtswidrigkeit des Stadtratsbeschlusses könne nicht im Eilverfahren, sondern in einer Hauptsache festgestellt werden. Ein Eilverfahren würde diese Hauptsache vorwegnehmen. In diesem Fall sei das unzulässig, weil die Fraktion keine ausreichenden Gründe vorgebracht habe, die diese Vorwegnahme rechtfertigen würden.

Gegen das Urteil kann die AfD-Fraktion Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz einlegen.