AfD-Verbot „noch nicht reif“ - Ex-Verfassungsrichter hält Wagenknecht für eine „elegantere Ausführung“ von Weidel

Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio hält ein Verbot der AfD derzeit für nicht opportun. Zudem sieht er Ähnlichkeiten zwischen AfD-Chefin Alice Weidel und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht.

Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio hält ein Verbot der AfD derzeit für nicht opportun. „Zur Zeit würde ich sagen, die Zeit ist noch nicht reif“, sagte Di Fabio in einer neuen Folge des „Lebensretter“-Podcasts der Björn Steiger Stiftung . Er fügte hinzu: „Wenn die Partei ernsthaft gefährlich wird, wird man an das Verbot denken müssen.“

AfD weist laut di Fabio „gefährliche Tendenzen“ auf

Die AfD habe sich seit ihrer Gründung zunehmend radikalisiert, sagte Di Fabio weiter, der von 1999 bis 2011 Richter am Bundesverfassungsgericht war und Professor an der Universität Bonn ist. „Das ist etwas, was nicht typisch ist. Eine Partei, die an der Wahlurne Erfolge erzielt, hat sich bislang nach unserer historischen Erfahrung eher gemäßigt.“

Die AfD dagegen bewege sich nicht zur Mitte und man habe nicht den Eindruck, dass sie mit Verbindungen ins rechtsextreme Milieu zu brechen gedenke. „Wenn das sich fortsetzt, dann kann sein, dass genügend Material da ist, um zu sagen, das ist eine aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“

Udo di Fabio sieht Ähnlichkeiten zwischen Wagenknecht und Weidel

Zugleich warnte di Fabio, mit einem AfD-Verbot sei die Bereitschaft zur Radikalisierung der Gesellschaft nicht aus der Welt. „Und eine Nachfolgepartei ist schnell gegründet, die nicht wie eine Nachfolgepartei aussieht, aber gleichwohl dieselben - sagen wir mal - gefährlichen Tendenzen aufweist.“

Die AfD wird aktuell vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Auf politischer Ebene wird immer wieder auch über ein mögliches Verbot diskutiert.

Auch das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ sieht di Fabio kritisch und sieht Ähnlichkeiten im Vergleich der AfD. „Wenn ich Frau Weidel und Frau Wagenknecht nebeneinander sehe, dann kommt mir die eine nur wie die elegantere Ausführung der anderen vor.“

"Richter sind kluge Leute, aber sie sind nicht weiser als das Parlament“

Der frühere Verfassungsrichter spricht in dem „Lebensretter“-Podcast der Björn Steiger Stiftung auch über die Rolle der Gerichte in einer Demokratie. Dabei warnt die Fabio vor einer „Neigung vieler Gerichte, politisch etwas zu tun, und etwas voranzubringen“. Dabei sagt er: „Was Richterinnen und Richter angeht: Sie müssten sich zur Zurückhaltung ermahnen. Die Gerichte können nur im Einzelfall korrigierend eingreifen. Sie können Grenz-Überschreitungen korrigieren, aber sie können nicht Politik ersetzen. Die Richter sind kluge Leute, aber sie sind nicht weiser als das Parlament.“

Die Björn Steiger Stiftung ist eine gemeinnützige Organisation, die sich für die Verbesserung des Rettungswesens in Deutschland einsetzt. Im Auftrag der Stiftung hatte Di Fabio in einem kürzlich vorgestellten Gutachten verfassungsrechtliche Vorgaben für die Neuordnung der deutschen Notfallrettung untersucht.