AfD versucht, Dienstreisen von Linken-Abgeordneten zu verhindern

Jürgen Klöckner
Beatrix von Storch und der AfD-Landeschef in Bayern, Petr Bystron.

Die AfD hat versucht, Dienstreisen von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei zu verhindern.

Im konkreten Fall geht es um Reiseanträge von zwei Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses, denen AfD-Obmann Petr Bystron mit fragwürdigen Begründungen nicht zustimmte.

Das geht aus nichtöffentlichen Mails hervor, die der HuffPost vorliegen. 

Das letzte Wort hat Schäuble

Die Anerkennung würde bedeuten, dass sie die Kosten für die Reise vom Ausschuss übernommen werden. Ob es dazu kommt, entscheidet am Ende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

Der Fall zeigt allerdings, mit welchen Mitteln die AfD den parlamentarischen Alltag im Bundestag beeinflussen kann.

Es geht zum einen um eine Dienstreise der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sevim Dagdelen zu den Vereinten Nationen in New York.

Dort finden am kommenden Montag weitere Beratungen zum globalen Migrationspakt statt. 

“AfD versucht, die Arbeit Auschuss-Mitglieder zu sabotieren”

Bystron sieht laut Schreiben “keinen Nutzen für den Ausschuss in dieser Reise” und empfiehlt Dagdelen, die Reise im Ausschuss für EU-Angelegenheiten zu beantragen, wo die Angelegenheit federführend behandelt werde.

Dagdelen widerspricht dieser Begründung.

“Ziel der AfD ist offenbar ein Auswärtiger Ausschuss, der sich den Vereinten Nationen enthält und sich an wichtigen Diskussionen im Rahmen der Vereinten Nationen nicht mehr beteiligt”, sagt sie im Gespräch mit der HuffPost.

Dagdelen.

 “Hier wurde der Versuch der AfD unternommen, die Arbeit der Mitglieder des Auswärtigen Ausschuss zu sabotieren.”

Internationale Zusammenarbeit von Abgeordneten unter dem Dach der UNO solle verhindert werden.

“Werden die internationale Zusammenarbeit nicht blockieren lassen”

Zum anderen geht es um eine Reise des...

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