AfD will Deutschenhass unter Strafe stellen

Jürgen Klöckner

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine Änderung des Paragrafen, der Volksverhetzung unter Strafe stellt.

Der sächsische Abgeordnete Jens Maier stellte am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, über den diese Woche erstmals im Bundestag beraten werden soll.

Mit der Änderung will die AfD erreichen, dass auch “das deutsche Volk” ein “geeignetes Tatobjekt einer Volksverhetzung” sein kann - gemeint sind die Deutschen in ihrer Gesamtheit.

Der Gesetzentwurf auf den Punkt gebracht:

Warum die Debatte nicht neu ist:

Die Debatte um den Paragrafen erfuhr zuletzt im Sommer vergangenen Jahres eine breitere Öffentlichkeit.

Ein Hamburger beschimpfte nach der Armenien-Resolution des Bundestags Deutsche als “Köterrasse” wurde daraufhin wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren später ein.

Der AfD-Abgeordnete Jens Maier.

Aus gutem Grund: Der Straftatbestand der Volksverhetzung liegt nur dann vor, wenn zum Hass gegen “Teile der Bevölkerung” aufgerufen wird. 

► “Es muss sich um eine Gruppe handeln, die als äußerlich erkennbare Einheit sich aus der Masse der inländischen Bevölkerung abhebt”, erklärte die Staatswaltschaft. “Und hier ist es ja gerade nicht der Fall.”

Warum sich Maier mit dem Volksverhetzungs-Paragrafen auskennt:

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maier selbst wurde mehrfach wegen Volksverhetzung angezeigt.

Unter anderem nannte er den Sohn von Tennis-Legende Boris Becker Noah auf Twitter einen “Halbneger”. Daraufhin wurde seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben. Außerdem erhielt er eine Abmahnung von der Partei.

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