Auf Veranstaltung in Frankfurt - Lindner bezeichnet „D-Day“-Plan als „Praktikanten-Papierchen“

Die FDP steckt tief in der Krise. Nach den Rücktritten von Generalsekretär Dijr-Sarai und Bundesgeschäftsführer Reymann steht nun Parteichef Christian Lindner stark in der Kritik. Ein erstes prominentes Parteimitglied fordert seinen Rücktritt.

Lindner nennt Ausstiegsplan „Praktikanten-Papierchen“

Montag, 09. Dezember, 21.51 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das umstrittene „D-Day“-Papier aus seiner Partei zum Ampel-Ausstieg als „Praktikanten-Papierchen“ bezeichnet. Angesichts zunehmenden Streits in der Koalition hätten sich zu der Zeit alle vorbereitet, sagte Lindner auf einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Frankfurt. Dies sei auch in der Parteizentrale der FDP geschehen.

Er selbst hätte das Papier nicht gebraucht. „Es ist ein Praktikanten-Papierchen“, sagte Lindner in einer Antwort auf eine Frage zu der Vorlage, die ein detailliertes Szenario für den Ausstieg der FDP aus der Ampel aufzeigt. Der Ausstieg wird darin mit militärischen Begriffen wie „D-Day“ und „offener Feldschlacht“ beschrieben und durchgespielt.

Den Begriff „D-Day“ hätte er selbst nicht verwendet, sagte Lindner. Laut Wörterbuch bedeute er „Tag der Entscheidung“ - losgelöst vom Zweiten Weltkrieg. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schreibe in ihrer Biografie von einer „offenen Feldschlacht“, sagte Lindner. Dies sei von niemandem skandalisiert worden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe einmal von einer „Bazooka“ gesprochen, dies sei ein Raketenwerfer. „Ich habe den Eindruck, hier wird auch ein Fehler der FDP genutzt, um in Wahrheit nicht ethische Maßstäbe durchzusetzen, sondern eiskalt taktierend Machtpolitik zu betreiben“, fügte Lindner hinzu.

Das Papier löste auch innerparteilich heftige Kritik aus. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann traten zurück. Die FDP stellt an diesem Dienstag ihre Kampagne für die am 23. Februar geplante Neuwahl des Bundestags vor.

Das „F-Kabinett“: Insider teilt brisante Details zu Lindners Rolle in „D-Day“-Affäre

Freitag, 06. Dezember, 14.20 Uhr: Hat Christian Lindner den Ausstiegsplan der FDP aus der Ampel selbst in Auftrag gegeben? Und wusste er bereits von der konkreten Ausgestaltung des Plan? Bislang ist das nicht endgültig geklärt. Ein neuer Bericht des „Spiegel“ enthüllt nun aber neue Details zu dem Vorgang und bringt Lindner in Bedrängnis.

Darin gibt ein nicht näher genannter, aber laut den Angaben mit den Vorgängen vertrauter Insider Einblicke in den Tag, an dem Lindner das „D-Day“-Papier selber in Auftrag gegeben haben soll. Bei dem Treffen des zwölfköpfigen „F-Kabinetts“ in der Villa der FDP-nahen Naumann-Stiftung in Potsdam am 29. September sollen vier Optionen diskutiert worden sein. Von Fortführung der Ampel bis zum Ausstieg. Bis auf Jetzt-Ex-FDP-Minister Wissing und Vize-Regierungssprecher Büchner sollen alle für den Ausstieg gewesen sein.

Lindner habe daraufhin Wissing gefragt: „Kannst du dir trotzdem vorstellen, Teil eines Wahlkampfteams zu sein?“ Wissing habe geantwortet: „Das eine hat mit dem anderen zwingend nichts zu tun“, was Lindner mit einem „dann ist ja gut“ quittiert habe. Dann soll Wissing noch hintergeschoben haben: „Ich möchte aber klarstellen, dass ich unter diesen Umständen keine Verpflichtung gegenüber der Partei mehr empfinde.“

An diesem Tag, einem Sonntag, soll der Ausstieg beschlossen worden sein, so der „Spiegel“. Lindner soll gesagt haben: „Dann gehen wir jetzt in die Umsetzung“ und den Ampel-Bruch gemeint haben. Stichhaltige Beweise dafür gibt es allerdings bislang nicht.

„Zeit“-Bericht: Lindner soll Erstellung eines Ausstiegs-Plans selbst in Auftrag gegeben haben

Donnerstag, 05. Dezember, 14.47 Uhr: Auch eine Woche nach der Veröffentlichung des sogennanten „D-Day“-Papiers zieht in der Affäre keine Ruhe ein. Das Bekanntwerden des mehrseitigen Papiers aus der FDP-Zentrale mit genauen Planungen für einen Ausstieg aus der Ampelkoalition hatte vergangene Woche zum Rücktritt von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann geführt. Die Planungen waren mit militärischen Begriffen wie „D-Day“ und „offene Feldschlacht“ versehen.

FDP-Chef Christian Lindner behauptete zunächst, nichts von dem Papier gewusst zu haben. Später präzisierte er in der ARD bei Carmen Miosga, dass er das Papier „nicht gekannt“ habe. Jetzt berichtet die „Zeit“, dass Lindner die „Erstellung eines Plans für den Ausstieg Ende September selbst in Auftrag gegeben haben soll“. Am Mittwochabend sagte auch „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo bei Sandra Maischberger in der ARD, dass seine Zeitung glaubhafte Hinweise habe, dass Lindner dieses Papier selbst in Auftrag gab.

FDP-Politiker Kasimir fordert Lindner zum Rücktritt auf: „Zeit für jemand Neues“

Dienstag, 3. Dezember, 06.15 Uhr: Ulf Kasimir, Vorsitzender der FDP im hessischen Neu-Isenburg, fordert den Rücktritt von Parteichef Christian Lindner. In der „taz“ spricht sich Kasimir, der im Oktober einen Mitgliederentscheid zum Austritt der FDP aus der Bundesregierung angestoßen hatte, für eine personelle Neuaufstellung an der Parteispitze aus. „Es ist Zeit, dass sich Lindner zurückzieht“, so Kasimir. „Die FDP braucht einen personellen Neuanfang.“

Kasimir kritisierte Lindners Verteidigungsstrategie seit Bekanntwerden des „D-Day“-Papiers, das ein detailliertes Szenario für den Exit der FDP aus der Ampel aufzeigt. „Es ist doch widersprüchlich, dass Lindner das Papier nicht kennt, aber Generalsekretär Bijan Djir-Sarai trotzdem gehen muss“, sagte Kasimir. Dass das Papier geschrieben wurde, sieht er nicht als Problem. „Die strategische Idee ist in Ordnung.“ Problematisch sei aber Kommunikation der Parteispitze seit Bekanntwerden der Pläne.

Kasimir sieht eine „Entfremdung“ zwischen der Spitze und der Parteibasis. „Wer in Regierungsverantwortung war, muss sich jetzt zu seiner Verantwortung bekennen“, sagte er. Dass Lindner an der Spitze stehe und keine Anstalten mache zu gehen, mache es für die Partei schwierig. „Dass er in der Vergangenheit Gutes geleistet hat, steht außer Frage. Aber jetzt ist Zeit für jemand Neues.“

FDP-Pressekonferenz im Tickerprotokoll:

13.33 Uhr: Auf Rückfrage, ob Lindner zuerst Strack-Zimmermann als Generalsekretärin angefragt hätte, sagt der FDP-Chef: „Das ist falsch“, stellt er klar. „Es ist unbestritten, dass Buschmann der beste Wahlkampforganisator unserer Partei ist.“ Linder stellt zudem klar, dass eine Koalition mit Scholz nach der kommenden Bundestagswahl nicht mehr denkbar sein. Anschließend ist die FDP-Pressekonferenz beendet.

13.28 Uhr: „Die Bürger können sich nicht durch mich oder unsere Partei getäuscht fühlen, weil wir niemals eine Ampel-Garantie abgegeben habe“, schaltet sich Lindern ein.

13.23 Uhr: Welchen Schaden haben die Vorgänge rund um das veröffentlichte D-Day-Papier angerichtet, wird Buschmann gefragt. „Ich habe keinerlei Zweifel an der Darstellung von Herrn Reimann und an der Darstellung von Herrn Lindner“, sagt Buschmann.

13.20 Uhr: Buschmann spricht über die wirtschaftliche Situation in Deutschland. Er spricht von „Stagnation“. Für ihn gehe es bei der kommenden Wahl darum, wie es wirtschaftlich weiter geht. „Dafür stelle ich mich gerne in den Dienst dieser Partei“, betont der Ex-Justizminister.

13.17 Uhr: „Was ich möchte ist, dass wir auch in zehn Jahren ein Land sind mit hohem Wohlstand“, betont Buschmann.

13.15 Uhr: Nun spricht Marco Buschmann. Er bedankt sich bei Lindner für sein Vertrauen. „In welcher anderen Partei hätte ein solcher Vorgang so schnell zu so einschneidenden personellen Konsequenzen geführt“, so Buschmann zu Beginn seines Statements.

13.12 Uhr: Lindner stichelt gegen Scholz: „Er redet weiter an den Problemen dhes Landes vorbei“ und seine einzige Antwort auf den Abbau von Arbeitsplätzen sei nur die Schuldenbremse. Zudem sei Rot-Grün aus Sicht des FDP-Chef „konzeptlos“.

13.09 Uhr: Lindner dankt noch einmal Buschmann für seine Zusage. „Er ist für mich die einzig denkbare Option gewesen in diesen Zeit“, stellt der FDP-Chef noch einmal klar. Er betont noch einmal das enge persönliche Vertrauensverhältnis der beiden.

13.08 Uhr: Nun stellt Lindner Marco Buschmann als neuen Generalsekretär vor. Der FDP-Chef blickt auf Buschmanns Vergangenheit in der FDP zurück. „Er ist ein exzellenter Jurist“, so Lindner. „Ich hätte verstehen können, wenn er mein Angebot abgelehnt hätte.“ Zudem sagt Lindner: „Ich weiß nicht, ob ich ohne Buschmann die Kraft gehabt hätte, noch einmal ein Comeback mit der FDP hinlegen zu können.“

13.06 Uhr: Die Veröffentlichung des D-Day-Papiers sieht Lindner als „Prozess und kommunikativen Fehler“, der leider „personelle Verantwortung nach sich zog“.

13.05 Uhr: „Wir haben uns auf alle Szenarien vorbereitet“, sagt Lindner im Bezug auf das Ende der Ampel-Regierung. Er betont noch einmal, dass sich alle Parteien darauf vorbereitet hätten.

13.03 Uhr: Nun beginnt FDP-Chef Lindner mit einem Statement. Zu Beginn blickt er noch einmal auf das Ampel-Aus und die zurückliegenden Konflikte zurück. Er betont noch einmal, dass Deutschland eine Wirtschaftswende brauche.

12.59 Uhr: In wenigen Minuten beginnt das Pressestatement der FDP mit Chef Christian Lindner und dem neuen Generalsekretär Marco Buschmann.

Strack-Zimmermann lehnte den Posten als Generalsekretärin ab

Montag, 2. Dezember, 12.10 Uhr: Laut „The Pioneer“ war Marco Buschmann nicht die erste Wahl als FDP-Generalsekretär. Denn zunächst soll Parteichef Christian Lindner Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Posten angeboten haben. Diese lehnte jedoch ab, da sie nicht in den Innendienst wechseln und sich um Wahlkampf kümmern wolle.

Das D-Day-Papier löste auch innerparteilich heftige Kritik aus. Am Freitag war deshalb Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurückgetreten. Sein Nachfolger Marco Buschmann wird an diesem Montag vorgestellt werden. Ab 13 Uhr gibt es dazu eine Pressekonferenz mit Buschmann und Lindner, FOCUS online berichtet im Liveticker.

Buschmann soll neuer FDP-Generalsekretär werden

Sonntag, 1. Dezember, 11.44 Uhr: Marco Buschmann wird der neue Generalsekretär der FDP. Die „Bild“ berichtet, dass der Ex-Justizminister am Montag offiziell ernannt werden soll. Buschmann selbst bestätigte dies gegenüber der Zeitung. „Ich fühle mich durch das große Vertrauen sehr geehrt“, bedankte er sich bei FDP-Chef Christian Lindner. Buschmanns Vorgang Bijan Djir-Sarai war am Freitag in Folge der „D-Day“-Papier-Affäre zurückgetreten.

„Unsägliches Fehlverhalten“: Jetzt geht FDP-Urgestein auf Lindner los

Samstag, 30. November, 15.54 Uhr: Die FDP-Spitze gerät wegen ihrer Doppelrolle in der so genannten „D-Day“-Affäre jetzt auch partei-intern unter Druck. Der Rücktritt von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai reiche nicht aus, sagte der FDP-Politiker Gerhard Baum, 92, dem FOCUS-Magazin. „Es wird Zeit, dass sich die FDP-Führung von der Aktion D-Day“ distanziert.

Namentlich nannte Baum Christian Lindner. Er sei das Gesicht der Partei. Als Parteichef müsse er auch für die Fehler der Partei einstehen. Und dass die FDP nach außen hin beteuert habe, wie ernst sie die Verantwortung in der Regierungskoalition nehme, während sie intern längst Szenarien für einen Bruch der Ampel entwarf, sei ein „unsägliches Fehlverhalten“. Die Partei habe versucht, sich aus der Affäre zu ziehen, die Unwahrheit gesagt und ihr Verhalten am Ende auch noch beschönigt, sagte Baum in Anspielung auf den Lindner-Kommentar. „Wo ist die Nachricht?“

Die Folgen der D-Day-Affäre seien verheerend. Die FDP habe nicht nur das Vertrauen ihrer Koalitionspartner verspielt, sondern auch das der Wähler. Mit Blick auf die schlechten Umfrage-Ergebnisse der Liberalen sagte Baum dem FOCUS-Magazin, es sei nicht ausgeschlossen, dass sie es bei der Neuwahl wieder in den Bundestag schaffe. Voraussetzung dafür sei aber, dass sie ihre Fehler ehrlich eingestehe.

Baum gilt als Vertreter des sozialliberalen Flügels in der FDP. Er war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister in den Regierungen des SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Im Interview mit dem FOCUS-Magazin kritisierte er, seine Partei habe sich unter dem Vorsitz von Christian Lindner zu einer reinen Wirtschaftspartei „verschrumpft“. Sie brauche jetzt dringend eine Diskussion über eine breitere Neuaufstellung.

Defizite sieht Baum unter anderem in der Europa- und Außenpolitik. An klugen Köpfen mangele es den Liberalen nicht. Als Beispiele nannte er den parlamentarischen Geschäftsführer Johannes Vogel und den Fraktionsvize Konstantin Kuhle.

Auf die Frage, ob Christian Lindner nach elf Jahren als Parteichef noch der richtige Mann an der Spitze der FDP ist, sagte Baum: „Das muss sich jetzt zeigen in der Art und Weise, wie er reagiert.“ Von einem „Rücktritt“ spricht Baum zwar nicht explizit, seine Kritik läuft aber genau darauf hinaus. Übernehme Lindner keine Verantwortung für das „Fehlverhalten“ der Parteispitze, seien die Liberalen geliefert.

„War lediglich ein Entwurf“: Lindner geht auf Distanz zum Ampel-Austritt-Papier

16.05 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist auf Distanz zum Strategiepapier der Liberalen für den Ausstieg aus der Ampel-Koalition gegangen. „Das öffentlich gewordene Papier des Genscher-Hauses war lediglich ein Entwurf“, hieß es in einer Erklärung Lindners. Der scheidende Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann habe bestätigt, dass es auf Mitarbeiterebene erstellt und nur dort diskutiert worden sei. „Ich habe es nicht zur Kenntnis genommen und hätte es auch nicht gebilligt“, betonte Lindner.

Der FDP-Chef fügte hinzu: „Unabhängig von diesem Dokument will ich aber ausdrücklich bestätigen, dass es angesichts des Streits in der Koalition und des Stillstands im Land notwendig war, das mögliche Ausscheiden der FDP aus der Ampel zu durchdenken. Hierzu weise ich jeden Vorwurf zurück.“

Sein tatsächlicher Vorschlag an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei aber anders gewesen, nämlich als Koalition gemeinsam Neuwahlen herbeizuführen, wenn in der Sache keine Einigung mehr möglich ist. „Ausdrücklich war und ist es kein Geheimnis, dass die FDP selbstverständlich ohne Wirtschaftswende, ohne einen Haushalt mit Schuldenbremse und ohne Konsequenz in der Migrationspolitik hätte aus der Regierung ausscheiden müssen.“

Ersteller von „D-Day“-Papier: FDP-Bundesgeschäftsführer Reymann gibt Amt auf

12.05 Uhr: Nach dem Bekanntwerden eines Strategiepapiers der Liberalen zum Ampel-Ausstieg erklärt auch FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann seinen Rücktritt. Die FDP teilte in Berlin mit, nach dem Rücktritt von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wolle auch Reymann damit eine personelle Neuaufstellung der Partei vor der Bundestagswahl ermöglichen.

In einer Erklärung hatte Reymann zuvor geschrieben, es handele sich um ein „Arbeitspapier“, das er selbst erstellt habe. „Dieses technische Papier ist kein Gegenstand der politischen Beratung von gewählten Mandatsträgern und Regierungsmitgliedern gewesen, sondern eine rein interne Vorbereitung für das Szenario eines Ausscheidens der FDP aus der Ampel-Koalition.“

Aber ist das glaubwürdig? Reymann ist erst seit dem 1. März Bundesgeschäftsführer. Davor war er zunächst Büroleiter von Lindner im Bundestag und dann im Leitungsstab des Bundesfinanzministeriums tätig. Reymann ist also ein enger Vertrauter Lindners. Schwer vorstellbar, dass er nicht mit seinem Chef über das von ihm entwickelte Szenario gesprochen hat.

FDP-General Djir-Sarai tritt zurück - sein Statement dauert nur 44 Sekunden

11.36 Uhr: Djir-Sarai ist mit etwas Verspätung am Mikrofon angekommen und beginnt sein Statement. „Ich habe heute morgen dem Parteivorsitzenden erklärt, dass ich als Generalsekretär der FDP zurücktrete. Ich habe unwissentlich falsch über ein internes Dokument informiert. Dies war nicht meine Absicht, da ich selbst keine Kenntnis von diesem Papier hatte, weder von der Erstellung noch von der inhaltlichen Ausrichtung. Dafür entschuldige ich mich. Für einen solchen Vorgang ist der Generalsekretär verantwortlich. Daher übernehme die politische Verantwortung, um Schaden von meiner Glaubwürdigkeit und der der FDP abzuwenden. Vielen Dank.“ Und damit endet das Statement nach 44 Sekunden, Fragen sind nicht zugelassen.

11.02 Uhr: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tritt zurück. Das berichten „Handelsblatt“ und „Spiegel“ übereinstimmend. Damit beugt er sich dem offenbar immer größer werdenden Druck in der Affäre um das „D-Day“-Papier. Die Vorsitzende der Jungliberalen, Franziska Brandmann, hatte ihn zuvor bereits zum Rücktritt aufgefordert.

Der FDP-General hatte zunächst abgestritten, dass der Begriff „D-Day“ in FDP-Planungen benutzt worden sei. Nach der Veröffentlichung des Papiers durch die FDP als Folge „diverser Presseanfragen“ hatte er beteuert, nichts von dem Papier gewusst zu haben. Auch Parteichef Lindner hatte gesagt, dass Djir-Sarai das Papier „offensichtlich nicht“ kannte.

Um 11.30 Uhr wird Bijan Djir-Sarai in der Parteizentrale der FDP, dem Hans-Dietrich-Genscher-Haus, ein Statement abgeben. Darin wird er wohl zurücktreten. FOCUS online begleitet dieses im Liveticker.

Vorsitzende der Jungliberalen fordert Rücktritt von FDP-General wegen „D-Day“-Papier

Erstmeldung: Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, fordert in der Affäre um das Strategiepapier für einen Koalitionsaustritt, das sogenannte „D-Day“-Papier , den Rücktritt des FDP-Generalsekretärs. „Als Generalsekretär trägt Bijan Djir-Sarai die politische Verantwortung für die Inhalte und die Ausrichtung der Partei. Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden, habe ich Bijan Djir-Sarai als JuLi-Bundesvorsitzende dazu aufgefordert, von seinem Amt zurückzutreten“, schrieb Brandmann auf dem Kurznachrichtendienst X.

Sie erklärte, das am Vortag öffentlich gewordene Papier sei „einer liberalen Partei unwürdig“. Nicht nur die Öffentlichkeit müsse den Eindruck gewinnen, über Wochen getäuscht worden zu sein – sondern auch die eigene Partei. „Das gilt auch für mich – auch ich wurde getäuscht. Ich weiß, dass das Gefühl, das sich deshalb in mir breit macht, von vielen Mitgliedern der Freien Demokraten geteilt wird“, so Brandmann.

Djir-Sarai selbst wird sich am Freitag dazu äußern. Er werde am Freitag gegen 11.30 Uhr ein Statement in der Parteizentrale, dem Hans-Dietrich-Genscher-Haus, geben, teilte die FDP mit. Ein Rücktritt des FDP-Generals scheint möglich.

Brandmann: „Was da zu sehen ist, passt nicht zu den Freien Demokraten“

Den Gesprächen im FDP-Bundesvorstand entspreche das Papier nicht. Auch sei es dort nicht vorgelegt worden. „Dass es erstellt wurde, lässt aber tief blicken. Was da zu sehen ist, passt nicht zu den Freien Demokraten, wie ich sie kenne – souverän, glaubwürdig und mit offenem Visier für liberale Politik eintretend. Es ist das Gegenteil von all dem“, erklärte Brandmann.

Weder dieses Papier noch der Umgang damit in den letzten Wochen lasse sich auf Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle der FDP abwälzen. Der Versuch, das zu tun, sei inakzeptabel. Die Vorgänge kosteten die FDP „viel Glaubwürdigkeit“, fügte sie hinzu.

Lindner bestreitet, dass die FDP ein falsches Spiel spielte

Auch bei den Liberalen richtet sich der Blick auf die mutmaßlich am 23. Februar anstehende, vorgezogen Bundestagswahl . Parteichef Christian Lindner hat dazu mit dem FOCUS-Magazin gesprochen und davor gewarnt, dass ein Kanzler Friedrich Merz alleine noch keinen Politikwechsel bedeuten würde .

Zudem bestreitet er den Vorwurf, dass seine Partei rund um den Koalitionsbruch ein falsches Spiel gespielt hat. „Nein“, sagte er der „Rheinischen Post“ auf eine entsprechende Frage. „Denn zu jedem Zeitpunkt ging und geht es uns um den Politikwechsel, den dieses Land braucht. Die Ampel konnte ihn nicht mehr liefern.“

Lindner: Durchspielen aller Eventualitäten ist professionell

Auch zum „D-Day“-Papier äußerte sich Lindner. „Hier ist ein Papier im Entwurfsstadium, das Mitarbeiter verfasst haben, in die Öffentlichkeit gebracht worden“, sagte Lindner. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai habe es offensichtlich nicht gekannt. „Jenseits der Details will ich aber sagen, dass es professionell ist, wenn Mitarbeiterstäbe Eventualitäten durchspielen.“

Man habe sich monatelang mit allen Optionen beschäftigt, also auch mit der eines Ampel-Bruchs. „Das wird niemanden angesichts des Streits und der Ablehnung dieser Regierung überraschen“, sagte Lindner. Seine Partei habe für eine Wirtschaftswende, einen Haushalt mit Schuldenbremse und mehr Kontrolle bei der Migration Vorschläge unterbreitet.

„Weil es darauf keine Verständigung gab, ist die Koalition gescheitert“, sagte der FDP-Vorsitzende. „Deshalb hatte ich gemeinsame Neuwahlen angeboten, aber selbstverständlich hätte die FDP ansonsten irgendwann aus der Regierung ausscheiden müssen.“