AI fordert von Europa Klärung der Rolle bei CIA-Folter

Amnesty International hat europäische Staaten dazu aufgefordert, ihre Rolle bei den Verhörmethoden des US-Geheimdienstes CIA aufzuklären. Ohne europäische Hilfe hätten die USA demnach nicht so viele Jahre Menschen festhalten und foltern können

Die Rolle europäischer Staaten bei den Verhörmethoden des US-Geheimdienstes CIA steht im Zentrum eines neuen Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Ohne europäische Hilfe "wären die USA nicht in der Lage gewesen, für so viele Jahre Menschen in Geheimgefängnissen festzuhalten und zu foltern", schreibt die Organisation in einem Bericht. Kritisiert wird auch Deutschland im Fall der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri.

Der Bericht belegt nach eigener Darstellung die Beteiligung mehrerer europäischer Staaten an dem CIA-Programm, unter anderem durch die Existenz geheimer Folterlager, mit "neuen Details". Obwohl die US-Regierung in dem kürzlich veröffentlichten Senatsbericht zu den Verhörmethoden direkte Hinweise auf die Beteiligung anderer Staaten habe schwärzen lassen, hätten sich zusammen mit öffentlichen Informationen weitere Rückschlüsse auf deren Beteiligung ziehen lassen.

Amnesty forderte vor allem die Länder Polen, Rumänien, Litauen, Mazedonien und Großbritannien auf, ihre Rolle offenzulegen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen. In Polen, Rumänien und Litauen habe es CIA-Geheimgefängnisse gegeben - die Zusammenarbeit sei in einigen Fällen "im Austausch für Millionen US-Dollar" erfolgt. Rumänien etwa soll hohe Summen von der US-Regierung erhalten haben. Ein rumänischer Ex-Geheimdienstchef habe zudem eingeräumt, dass die Zusammenarbeit auf das Angebot für einen Nato-Beitritt zurückgegangen sei.

Der Bericht kritisiert auch die Rolle Deutschlands im Fall der Verschleppung el Masris. Zwar sind in dem US-Senatsbericht fast alle Orts- und Namensangaben geschwärzt. Allerdings ist durch Medien und Gerichtsverfahren allgemein bekannt, dass el Masri an Silvester 2003 bei der Einreise nach Mazedonien festgenommen und anschließend von mazedonischen Polizisten zu mutmaßlichen Kontakten zum Terrornetzwerk Al-Kaida verhört wurde. Am 23. Januar 2004 wurde der Familienvater aus Ulm dann CIA-Agenten übergeben, die ihn in ein Geheimgefängnis nach Afghanistan flogen und dort misshandelten.

Die Senatsuntersuchung zitierte aus internen CIA-Berichten, dass el Masri "fassungslos schien" über seine Inhaftierung und "hartnäckig" betonte, dass es sich um eine Verwechslung handele. Auch innerhalb des Geheimdienstes sei eine Verbindung zwischen dem Deutsch-Libanesen und Al-Kaida angezweifelt worden, einige CIA-Abteilungen hätten eine Freilassung aber abgelehnt. Am Ende entschied der Nationale Sicherheitsrat im Weißen Haus, dass Berlin über den Fall informiert werde und el Masri zurückkehren dürfe.

Die Gefangennahme el Masris hatte der US-Folterbericht als ein Beispiel für den fehlerhaften Umgang mit Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 angeführt. Amnesty kritisierte nun, dass der vom Bundestag 2009 eingesetzte BND-Untersuchungsausschuss, der die deutsche Kooperation mit dem CIA-Programm klären sollte, "keine vollständige Aufarbeitung" geleistet habe. So habe der Ausschuss nicht alle nötigen Unterlagen erhalten, weil viele Informationen von Regierungsstellen zurückgehalten worden seien.

Die Zeit der "Verleugnung und Vertuschung" müsse ein Ende haben, forderte die Amnesty-Terrorexpertin Julia Hall. Die betroffenen Länder dürften sich nicht länger auf Gründe der "nationalen Sicherheit" berufen, um die "Wahrheit" zu verschleiern. Alle Gesetze und Praktiken zur Terrorismusbekämpfung müssten die Menschenrechte wahren. "Dies ist besonders wichtig zu dieser heiklen Zeit in Europa, zu der die französische und andere Regierungen die schrecklichen Anschläge von Paris aufarbeiten", erklärte Hall.