Aiwanger entschuldigt sich für Veröffentlichung von Wahlprognosen

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Der Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger, hier im September 2019 in München. (Bild: Hannes Magerstaedt/Getty Images)
Der Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger, hier im September 2019 in München. (Bild: Hannes Magerstaedt/Getty Images)

Der Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger hat sich für die Vorab-Veröffentlichung von Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl im Internet entschuldigt. «Ich entschuldige mich in aller Form für den Tweet vom Wahlsonntag», sagte Aiwanger am Mittwoch im bayerischen Landtag in München. Zuvor hatte die SPD-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag die Entlassung des Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten gefordert. Aiwanger hatte mehrere Stunden vor Schließung der Wahllokale bei Twitter Zahlen veröffentlicht und nochmals um Stimmen für seine Partei geworben.

Der Freie-Wähler-Chef ging vor dem Landtag nicht auf das Zustandekommen des Tweets ein. Es stehe das Ergebnis der rechtlichen Prüfung beim Bundeswahlleiter aus, sagte Aiwanger. Deshalb könne er derzeit keine weiteren Ausführungen machen. Der Vize-Ministerpräsident erntete Gelächter, als er sagte, es sei jetzt dringend nötig, nach dem Wahlkampf zur politischen Sacharbeit zurückzukehren.

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Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian von Brunn sagte, ganz Deutschland schüttele den Kopf über Aiwangers Verhalten. Er habe gezeigt, dass er seiner Aufgabe als stellvertretender Ministerpräsident nicht gewachsen sei. Aiwanger habe eine «windelweiche Entschuldigung» vorgetragen. «Das reicht uns nicht», sagte Brunn, der auch Fraktionschef ist.

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