Aktivisten: 1000e Verfahren gegen russische Kriegs-Kritiker

In Moskau steht ein Kommunalpolitiker wegen der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russische Armee in der Ukraine vor Gericht. Der Stadtrat Alexej Gorinow des Krasnoselski-Bezirks zeigte beim Prozessauftakt einen Zettel mit der Aufschrift „Nein zum Krieg“. Der 60-Jährige hatte öffentlich den russischen Krieg in der Ukraine kritisiert. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Der Politiker sagte, seine Antikriegserklärungen bei der Sitzung des Abgeordnetenrates am 15. März seien "Ausdruck seiner persönlichen Meinung".

„Kinder werden zu Waisen und die Enkel und Urenkel der Teilnehmer des Zweiten Weltkriegs werden in die Hölle der Kämpfe in der Ukraine geschickt“, so Gorinow. Die Zivilgesellschaft müsse daher dafür kämpfen, „den Krieg zu beenden und den Abzug der russischen Streitkräfte von ukrainischem Territorium zu erreichen“. Sein Auftritt wurde gefilmt und auf YouTube verbreitet.

Ende April wurde Gorinow festgenommen, er sitzt seither in Untersuchungshaft. Angeklagt ist er wegen der „Verbreitung falscher Informationen“ über die russische Armee – ein Anfang März eingeführter Straftatbestand, der Kritiker der russischen Offensive in der Ukraine zum Schweigen bringen soll

20 PARAGRAFEN

Laut Pawel Chikow, Leiter der internationalen Menschenrechtsgruppe Agora, haben russische Sicherheitsbeamte mehr als 20 Paragrafen zur Verfügung, die auf Kriegsgegner angewendet werden können.

„Insgesamt werden landesweit annähernd 200 Personen per Strafverfahren verfolgt.

Dies ist mehr als beispielsweise im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit Protesten zur Verteidigung von Alexei Nawalny.

Offensichtlich haben wir für die erste Hälfte des Jahres 2022 die höchste Anzahl an politisch motivierten Strafverfahren im Land."

Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden in Russland mehr als 2.500 Verwaltungsverfahren eingeleitet, wegen „Diskreditierung der Streitkräfte“. Die Geldstrafe nach dem neuen Artikel beträgt bis zu 50.000 Rubel (889 Euro).

Bekannt sind auch etwa 63 Strafverfahren zur Verbreitung von „Fälschungen“, für die bis zu 15 Jahre Haft drohen.

su mit AFP

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