Aktivisten fordern vor türkischer Botschaft Freilassung von Journalisten

Deutsche Diplomaten sind laut einem Zeitungsbericht der Überzeugung, dass die türkische Regierung inhaftierte Deutschen als Geiseln benutzt

Zum internationalen Tag der Pressefreiheit haben dutzende Aktivisten vor der türkischen Botschaft in Berlin für die Freilassung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel und anderer in der Türkei inhaftierter Journalisten demonstriert. Auch die Bundesregierung erinnerte am Mittwoch an das Schicksal Yücels. Deutschland werde die Pressefreiheit "immer aufs Neue verteidigen - in Europa und darüber hinaus", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Kundgebung vor der türkischen Botschaft wurde von Amnesty International gemeinsam mit Reportern ohne Grenzen (ROG) organisiert. "Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Journalisten", sagte Amnesty-Generalsekretär Markus Beeko.

ROG-Geschäftsführer Christian Mihr kritisierte, dass in der Türkei mehr als hundert Journalisten in Haft seien, viele von ihnen seit Monaten ohne Anklage. "Journalismus ist kein Verbrechen", stand auf zahlreichen Transparenten. Am frühen Abend sollte zudem ein Solidaritätskonzert vor dem Brandenburger Tor stattfinden.

Yücel befindet sich seit Februar in der Türkei wegen angeblicher Terrorunterstützung in Haft. "Wir werden nicht aufhören, bis Deniz rauskommt", sagte "Welt"-Chefredakteur Ulf Poschardt dem Bayerischen Rundfunk. Er äußerte sich besorgt wegen der Haftumstände des deutsch-türkischen Journalisten. "Diese Einzelhaft ist für ihn die Hölle, das ist Folter, das wird ja auch bewusst eingesetzt, um jemanden fertigzumachen, und das nagt natürlich an ihm."

"Wir denken an Deniz Yücel und an viele andere", sagte Seibert in Berlin. "Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie." Allerdings würden sogar in einigen europäischen Ländern unliebsame politische Meinungen unterdrückt. Mit Blick auf die Türkei fügte er hinzu: "Vor den Toren Europas werden reihenweise Journalisten verhaftet."

ROG-Geschäftsführer Mihr übte allerdings auch Kritik am Verhalten der Bundesregierung. Erst im Fall Yücels hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere deutsche Politiker erstmals den Namen eines verfolgten Journalisten in den Mund genommen. "Das hätte sich Reporter ohne Grenzen auch bei Pressevertretern gewünscht, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben", sagte Mihr dem Sender SWR2. Immerhin sei die Inhaftierung Yücels hier "ein Weckruf" gewesen.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) verwies auf Probleme mit der Pressefreiheit in vielen Ländern der Erde. "Journalisten verdienen große Anerkennung für ihre mutigen Einsätze in den Krisenländern dieser Welt", erklärte er in Berlin. Die Bundesregierung bemühe sich, sie im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen.

"Medien müssen frei sein ? online und offline", forderte auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler. "Wenn vor den Türen Europas reihenweise Journalisten verhaftet werden", wie zum Beispiel in der Türkei, dann "entlarvt dies nicht zuletzt das Wissen um die Macht freier Medien", erklärte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU).

"Demokrat zu sein, bedeutet auch, für die Pressefreiheit einzustehen und sie einzufordern, ob in Deutschland oder anderswo auf der Welt", erklärten die Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir. Sie verwiesen auch auf die Diffamierung angeblicher "Fake-News-Medien" durch US-Präsident Donald Trump.

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