Aktueller Bericht zeigt: Demokratien stehen weltweit unter Druck

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Die Entwicklungen hin zu autokratischen Tendenzen wurden in vielen Staaten auf der ganzen Welt durch die Coronavirus-Pandemie noch verstärkt. Das zeigt ein aktueller Bericht des International Institute for Democracy and Electoral Assistance.

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Das "International Institute for Democracy and Electoral Assistance" widmet seine Arbeit vor allem der Förderung und Stärkung von Demokratien weltweit. Foto: International Institute for Democracy and Electoral Assistance

Autokratische Tendenzen sind weltweit auf dem Vormarsch, Demokratien hingegen stehen vor allem aufgrund der Coronavirus-Pandemie vor großen Herausforderungen. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktueller Bericht des International Institute for Democracy and Electoral Assistance (IDEA).

Die staatenunabhängige Organisation mit Sitz in Schweden untersucht und bewertet seit 2017 den demokratischen Zustand von Staaten auf der ganzen Welt. Ziel ist es, gesellschaftliche Entwicklungen zu dokumentieren und zu verstehen und dadurch langfristig demokratische Strukturen zu fördern.

EU-Staaten schwächeln

Doch die zentralen Erkenntnisse des aktuellen Berichts, der am 22. November erschienen ist, geben wenig Grund zur Hoffnung: „Sie sind nicht mehr als Weckruf zu verstehen, sondern als Alarmglocke. Auf der ganzen Welt schreitet der Autoritarismus voran, allgemeingültige Werte hingegen – die Säulen der Zivilisation, die zum Schutz der Schwächsten errichtet wurden – sind in Gefahr.“ So wird Jutta Urpilainen in einer den Bericht begleitenden Pressemitteilung zitiert, sie ist bei IDEA verantwortlich für internationale Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union.

Insgesamt hat sich global gesehen die Zahl der „backsliding democracies“, also der schwächelnden Demokratien, in den vergangenen Jahren verdoppelt. Darunter fallen auch zahleiche EU-Mitgliedsstaaten: Ungarn, Polen und Slowenien beispielsweise.

Weltweit leben nun mehr als zwei Drittel aller Menschen in solchen schwächelnden Demokratien oder in autokratischen Regimen. Und der Trend ist ebenfalls negativ: Es gibt global gesehen mehr Staaten, die autokratische Tendenzen und Entwicklungen aufweisen als Staaten, die es in den vergangen Jahren geschafft haben, ihre Demokratien zu stärken.

Maskenaffäre in Deutschland wird erwähnt

Vor allem im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie haben viele Regierungen zu demokratiefeindlichen Maßnahmen gegriffen: Bis zum August 2021 haben laut Bericht 64 Prozent aller untersuchten Staaten unverhältnismäßige, unnötige oder sogar illegale Maßnahmen verordnet, um die Pandemie einzudämmen.

Deutschland, eine sogenannte „high performing democracy“, fällt zwar nicht darunter, allerdings gebe auch hierzulande das Verhalten mancher Politiker*innen während der Pandemie Anlass zur Sorge. Explizit erwähnt der Bericht die Skandale um die Maskenaffäre mehrerer Bundestagsabgeordneter.

USA landen ebenfalls auf der Liste

Erstmals steht auch die USA auf der Liste der schwächelnden Demokratien. Hauptgrund dafür ist der ehemalige Präsident Donald Trump und seine Weigerung, das „frei und fair zustande gekommene Wahlergebnis“ der US-Präsidentschaftswahl anzuerkennen.

Zwar hat IDEA die Tendenz, an Wahlergebnissen zu zweifeln, weltweit beobachtet, doch vor allem in den USA sei Trumps Verhalten „ein historischer Wendepunkt“ gewesen. Dazu heißt es in dem Bericht: „Trumps haltlose Behauptungen hätten zu Spillover-Effekten in anderen Ländern geführt, etwa in Brasilien, Mexiko, Myanmar und Peru.“ Seine andauernden und haltlosen Behauptungen eines angeblichen Wahlbetrugs und die Desinformationen, die er zusätzlich verbreitet habe, hätten nicht nur das Grundvertrauen der Gesellschaft in Wahlvorgänge nachhaltig beschädigt, sondern auch zur Stürmung des US-Kapitols im Januar 2021 geführt.

Keine Einbahnstraße

Die Erosion von Demokratien aber ist keine Einbahnstraße: Der Bericht betont, dass sich zahlreiche Demokratien als widerstandsfähig und robust in Zeiten der Krise gezeigt haben, indem sie innovativ gehandelt und Institutionen in kürzester Zeit an die herrschenden Umstände angepasst haben.

Der Generalsekretär von IDEA, Kevin Casas-Zamora, wird dazu wie folgt zitiert: „Zwar haben politische Schwächen und soziale Verwerfungen, die verstärkt durch die Coronavirus-Pandemie zutage traten, mehr Menschen für populistische und autoritäre Versprechungen zugänglich gemacht, die nur selten dauerhafte Lösungen für die Anliegen der Bürger*innen bieten. Aber wenn unser Bericht eins zeigt, dann ist es die folgende Botschaft: Genau jetzt ist es für Demokratien an der Zeit, mutig zu sein und innovativ und sich neu zu erfinden.“

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