Alexander Lukaschenko kommt zum Krisengespräch mit Putin nach Moskau - Proteste gehen weiter

Erstmals seit der Präsidentenwahl verlässt der weißrussische Präsident sein Land. Es gibt Spekulationen, er könne dies nutzen, um sich abzusetzen – was Lukaschenko abstreitet.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko kommt nach Angaben des Kreml an diesem Montag für ein Krisengespräch zu Russlands Staatschef Wladimir Putin nach Moskau. Der 66-Jährige verlässt damit erstmals seit der heftig kritisierten Präsidentenwahl vom 9. August das Land. Es sei nicht geplant, Dokumente zu unterzeichnen oder eine Pressekonferenz abzuhalten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Putin hatte Lukaschenko zum Wahlsieg gratuliert. Zudem stellte er dem unter Druck stehenden Präsidenten von Weißrussland für den Ernstfall auch Unterstützung von Truppen in Aussicht. Zugleich hatte der Kremlchef mit Blick auf die Massenproteste betont, dass die Menschen ein Recht hätten, ihre Meinung zu äußern.

Will sich Lukaschenko absetzen?

Lukaschenko hatte zuletzt mehrfach Spekulationen widersprochen, er könne einen Besuch in Russland nutzen, um sich abzusetzen. Er gehe nirgendwo hin und werde seinen Verbleib an der Macht bis zum Tod verteidigen. Weil der 66-Jährige sich am Präsidentenpalast zuletzt zweimal mit schusssicherer Weste und einer Kalaschnikow in der Hand zeigte, ist auch in der russischen Politik die Nervosität groß.

UN-Chef fordert Behörden in Belarus zur Zurückhaltung auf

Die beiden Präsidenten haben schon mehrfach telefoniert. Dem Vernehmen nach soll das persönliche Gespräch nun das weitere Vorgehen klären. In der Bevölkerung in Weißrussland ist die Hoffnung groß, dass Putin Lukaschenko zum Aufgeben bewegen könnte und einen anderen moskautreuen Statthalter installiert, um die Lage zu beruhigen.

In der Ex-Sowjetrepublik kommt es seit der umstrittenen Präsidentenwahl täglich zu Protesten. Lukaschenko hatte sich nach 26 Jahren an der Macht zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger erklären lassen – mit mehr als 80 Prozent der Stimmen.

Die Demokratiebewegung in dem Land zwischen EU-Mitglied Polen und Russland sieht hingegen die sich aktuell in Untersuchungshaft befindende Swetlana Tichanowskaja als die neue Präsidentin.

Die EU-Staaten im UN-Menschenrechtsrat wollen die Proteste in Belarus zum Thema in dem Gremium machen und eine Resolution verabschieden. „Die andauernde Verschlechterung der Menschenrechtslage in Belarus seit den Präsidentschaftswahlen braucht die dringende Aufmerksamkeit des Menschenrechtsrats“, schrieb der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Michael von Ungern-Sternberg, stellvertretend für die EU-Staaten. Der Diplomat verwies auf UN-Berichte, laut denen in der vergangenen Woche 450 Fälle von Folter und Misshandlungen von Gefangenen gemeldet wurden.

Erneut landesweite Massenproteste am Sonntag erwartet

Derweil hat die Demokratiebewegung in Weißrussland nach der Festnahme von Kolesnikowa für Sonntag zu neuen landesweiten Massenprotesten gegen Präsident Lukaschenko aufgerufen. In der Hauptstadt Minsk soll ein „Marsch der Helden“ stattfinden, der auch Kolesnikowa gewidmet ist. Die 38-Jährige hatte diese Woche nach einer brutalen Entführung ihren Pass zerrissen und damit ihre Abschiebung ins Nachbarland Ukraine vereitelt.

Kolesnikowa wirft dem Geheimdienst KGB und der Polizei ein gewaltsames Vorgehen vor. Wegen einer Morddrohung und der Entführung hat sie auch Strafanzeige gestellt. Die Initiatoren des Protestaufrufs betonten, dass es in der Demokratiebewegung viele Helden gebe, die mit dem Marsch gewürdigt würden. Der Widerstand gegen den als „letzten Diktator Europas“ bezeichneten Lukaschenko ist seit der Präsidentenwahl vor mehr als einem Monat ungebrochen.

Frauen in Belarus wollen gegen Lukaschenko demonstrieren

Trotz Demonstrationsverboten, Hunderter Festnahmen und massiver Gewalt von maskierten Uniformierten gehen täglich Menschen zu Aktionen auf die Straße. Die Sonntagsdemonstrationen sind mit Abstand die größten in der Geschichte des Landes. Allein in der Hauptstadt Mink kamen Hunderttausende zusammen.

Die Bürgerrechtlerin war unter dem Druck der Behörden ins benachbarte EU-Land Litauen geflüchtet. Sie rief in einem neuen Videoclip ihre Landsleute dazu auf, im Kampf um die Freiheit nicht nachzulassen. Ihre Unterstützer veröffentlichten an ihrem Geburtstag emotionale Videobotschaften. Tichanowskaja hatte auch den Koordinierungsrat der Zivilgesellschaft für einen friedlichen Machtwechsel in Belarus ins Leben gerufen.

Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Behörden in Weißrussland zur Zurückhaltung gegenüber friedlichen Demonstranten aufgefordert. Die Lage in dem Land besorge ihn sehr, sagte Guterres am Freitag (Ortszeit) in New York laut Mitteilung. „Insbesondere der anhaltende Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten und die Festnahme von Menschen, die legitime demokratische Rechte ausüben.“ Auch Berichte über Einschüchterungstaktiken unter anderem gegenüber Medienvertretern besorgten ihn.

Der Konflikt könne nur von den Menschen in Weißrussland mit einem „breit angelegten inklusiven Dialog“ gelöst werden, der möglichst sofort starten solle, um Stabilität zu gewährleisten.

Die Ratingagentur S & P hat derweil ihren Ausblick für Weißrussland auf „negativ“ von zuvor „stabil“ gesenkt. Die Bewertung der Kreditwürdigkeit ließ die Agentur am Freitag im hochspekulativen Bereich bei „B“. Die Änderung des Ausblicks gehe auf die anhaltende politische Unruhe nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen zurück, teilte S & P mit. Diese könnte die mittelfristigen Wirtschaftswachstumsaussichten beeinträchtigen. Außerdem erhöhten sich damit die Risiken für die Finanzstabilität des inländischen Bankensystems.

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