Alterspräsident: Lammerts neuer Regelvorschlag könnte AfD-Auswahl verhindern

Die AfD hätte nach jetziger Regelung gleich mehrere Kandidaten zur Verfügung.

Der Alterspräsident des Bundestages könnte im Herbst nach neuen Regeln ausgewählt werden: Seit 1949 hatte stets das älteste Mitglied die erste Parlamentssitzung mit einer Rede eröffnet – was im Grunde die einzige Funktion dieses Amtes ist. Künftig könnte das aber der oder die dienstälteste Abgeordnete im Bundestag übernehmen.

Nur Grüne sind skeptisch

Am Freitag zeigten sich fast alle Fraktionen offen für diesen Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Die Grünen halten ihn jedoch für verfrüht.

Die Änderung müsste als Teil der Geschäftsordnung vom Ältestenrat beschlossen werden, wo üblicherweise Konsens angestrebt wird. Noch haben die Fraktionen nicht entschieden. Aber mehrere Spitzenpolitiker stimmten am Freitag zu.

„Es war eine Abwägungsfrage“, sagte Petra Sitte, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, dieser Zeitung. „Ich hätte auch einen Alterspräsidenten aus der AfD aushalten können.“ Da wäre die Rolle aber eher auf den Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland zugelaufen.

Als sich nun aber zeigte, dass nach alter Regel Wilhelm von Gottberg von der AfD-Niedersachsen zum Zug käme, änderte sich ihre Sicht, so Sitte. Gottberg, der auf Platz vier der Landesliste steht und bald 77 Jahre alt wird,...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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