Altmaier: Übernahme von Unternehmen durch den Staat nur "allerletzter Ausweg"

Peter Altmaier am 23. März 2020 in Berlin

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht Verstaatlichungen von Unternehmen wegen der Corona-Pandemie nur als "allerletzten Ausweg". Solche Übernahmen seien etwa denkbar, wenn deutsche Interessen "vital gefährdet" seien, sagte der Minister am Dienstag im "Morgenmagazin" des ZDF. Die SPD forderte bei möglichen Verstaatlichungen die Deckelung von Managergehältern, wie dies auch in der Finanzkrise gehandhabt worden war.

Altmaier sagte im "Morgenmagazin", manch internationaler Spekulant habe es vielleicht darauf abgesehen, ein "billiges Schnäppchen" in Deutschland zu machen; in solchen Fällen wird die Regierung nach Angaben des Ministers tätig werden. Dies werde sie aber "nicht groß in der Öffentlichkeit" bekanntgeben, sagte Altmaier weiter. Die Entscheidung werde die Bundesregierung gemeinsam treffen.

Die SPD pocht bei möglichen Verstaatlichungen auf strenge Regeln. "Wir müssen sicherstellen, dass solche staatlichen Beteiligungen nicht für hohe Vorstandsbezüge oder Dividenden missbraucht werden", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Bernd Westphal, dem "Spiegel". Das könne die Regierung den Bürgern nur schlecht erklären.

Die Gehälter der Vorstände in verstaatlichten Firmen sollen auf maximal 500.000 Euro im Jahr gedeckelt werden, wie der "Spiegel" berichtete. Entsprechende Formulierungen wollten die Wirtschaftsexperten der SPD am Dienstag in der Fraktionssitzung beschließen.

Das Kabinett hatte am Montag Milliardenhilfen für die Wirtschaft beschlossen. Dazu gehört der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der mit insgesamt 600 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. 100 Milliarden Euro davon stehen bereit, damit sich der Bund notfalls direkt an Unternehmen beteiligen kann.

Notverstaatlichungen hatte es zuletzt in der Finanzkrise 2008 und 2009 gegeben, nicht nur in Deutschland. Der Bund rettete etwa die Commerzbank, indem der staatliche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) die Bank zeitweise mit 18,2 Milliarden Euro stützte und indem er 25 Prozent plus eine Aktie erwarb; noch heute ist er mit mehr als 15 Prozent beteiligt. Die Gehälter der Vorstandsmitglieder wurden auf 500.000 Euro gedeckelt. Diese Regelung wurde schon 2012 wieder aufgehoben.

Der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer forderte am Dienstag eine klare Definition im Gesetz, wann der Staat aus einer Unternehmensbeteiligung spätestens wieder aussteigen muss. "Ohne Ablaufdatum wird eine Staatsbeteiligung weit über die akute Krise hinaus möglich", warnte der Verband. Durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds dürfe sich die Balance zwischen Staat und Markt nicht nachhaltig verschieben.