Altmaier fordert Stilllegung überschüssiger Emissionszertifikate

Berlin (dapd). Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz in Doha hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) von der EU eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz verlangt. Dafür müsse die EU zum einen ihr Ziel zur Minderung des Treibhausgasausstoßes auf 30 Prozent anheben und zum anderen dafür sorgen, dass der europäische Emissionshandel funktioniere. "Die Europäer müssen beim Klimaschutz vorangehen", verlangte Altmaier. Am Montag beginnt in der katarischen Hauptstadt Doha die Weltklimakonferenz.

Wesentliches Instrument für den Klimaschutz in Europa ist das seit 2005 bestehende Emissionshandelssystem. Aufgrund der Menge der verfügbaren CO2-Zertifikate sind die Preise in jüngster Zeit aber deutlich gesunken. Statt der ursprünglich anvisierten 30 Euro betrug der Preis für den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid zuletzt um die sieben Euro. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht daher vor, 900 Millionen Emissionszertifikate später als bislang geplant zu versteigern. Darüber entschieden werden soll am 12. Dezember.

Es spreche vieles dafür, dass der europäische Emissionshandel nur dann garantiert werden könne, "wenn wir den Überschuss dauerhaft reduzieren", sagte Altmaier. Er räumte allerdings ein, dass es derzeit in dieser Frage innerhalb der Bundesregierung noch keine abgestimmte Haltung gebe. "Es ist nicht nur für den Klimaschutz, es ist für das nationale wirtschaftliche Interesse, dass Deutschland seine Rolle als Vorreiter im europäischen und internationalen Klimaschutz behält", sagte er. Deutschland könne sich eine Enthaltung aber nicht leisten. Er hoffe, dass eine Entscheidung noch vor Beginn der Weltklimakonferenz erzielt werden könne.

Zugleich forderte Altmaier eine Anhebung des europäischen Klimaziels auf 30 Prozent. Gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen habe er besprochen, dass es gemeinsame Position hierzu bis Ende Januar geben solle. Polen gilt als größter Gegner eines verschärften Klimaziels.

Insgesamt äußerte sich der Minister zurückhaltend, was den Ausgang der Konferenz angeht. Es sei wichtig, dass die Konferenz ein Signal des Aufbruchs gebe, er halte das aber noch nicht für gesichert. "Ich bin beunruhigt über den Stand der Verhandlungen", sagte er.

dapd

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