Altmaier sieht Chance auf Einigung bei Teilzeit-Gesetz

Altmaier und Nahles suchen Einigung bei Teilzeit-Gesetz

Im Koalitionsstreit um ein Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitarbeit sieht Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) noch Chancen auf eine Einigung vor der Bundestagswahl. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und er seien mit den Sozialpartnern über eine Kompromisslösung im Gespräch, sagte Altmaier dem Magazin "Focus". Nahles machte aber deutlich, sie werde kein "Placebo-Gesetz" mittragen.

Die Arbeitsministerin hatte Ende vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Rückkehr von Teilzeit in eine Vollzeitbeschäftigung erleichtern soll. Laut Nahles können derzeit 750.000 Beschäftigte in Teilzeit ihren Wunsch nicht realisieren, die Arbeitszeit zu verlängern. Dies treffe vor allem Frauen, denn 80 Prozent der Teilzeitbeschäftigten seien weiblich.

Die Sozialdemokraten pochen darauf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform in dieser Legislaturperiode auch umzusetzen. Die Union beklagt dagegen die Schaffung von bürokratischen Hürden für Unternehmen. Sie will das Rückkehrrecht auf große Betriebe ab 200 Mitarbeitern beschränken, die SPD plant dagegen eine Grenze von 15 Beschäftigten. Bei einem Treffen der Koalitionsspitzen Ende März blieb eine Einigung zu diesem Thema aus.

Altmaier regte nun im "Focus" ein Stufenmodell an, ab wann das Rückkehrrecht greifen soll. "Ich halte eine Einigung auf einen vernünftigen Einstieg mit schrittweiser Verbesserung für wünschenswert", sagte er. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gehöre "zu den wichtigsten Herausforderungen der nächsten Jahre".

Nahles sagte dem Berliner "Tagesspiegel", ihr sei sehr an einer Lösung gelegen. Wenn das geplante Recht auf Rückkehr aus Teilzeitjobs in Vollzeit aber erst für Betriebe ab 200 Mitarbeitern gelten würde, wären 60 Prozent der Beschäftigten davon ausgeschlossen. "So ein Placebo-Gesetz mache ich nicht mit", sagte Nahles. "Wenn es mit der Union nicht mehr zu machen ist, dann machen wir es nächstes Jahr mit Martin Schulz als Kanzler!"

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