Altmaier will Strompreisbremse zum 1. August

Berlin/München (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier lässt sich nicht beirren: Trotz aller Kritik von Opposition und aus den Ländern will der CDU-Politiker für seinen Vorschlag einer Strompreisbremse kämpfen. Die SPD will hingegen die Stromkunden steuerlich entlasten, wie Parteichef Sigmar Gabriel am Samstag deutlich machte.

Altmaier will bis einschließlich 2014 die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien einfrieren. Ab 2015 soll der Anstieg auf 2,5 Prozent im Jahr begrenzt werden. Es soll weniger Ausnahmen für energieintensive Unternehmen geben. Ferner sollen Betreiber von Ökostromanlagen zeitweilig auf Vergütungen verzichten. Im Februar und März sind eine Reihe von Bund-Länder-Gesprächen geplant. Da Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit hat, muss Altmaier zumindest die SPD auch ins Boot holen.

"Ich will das Gesetz zur Begrenzung der Ökostromumlage Anfang Juli im Gesetzblatt haben, damit es am 1. August in Kraft treten kann. Ich bin fest entschlossen, jede Chance zu nutzen, dass das gelingt", sagte Altmaier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dabei setzt der Minister auf die SPD und weniger auf die Grünen. "Für die Wähler der Grünen ist die Höhe des Strompreises nicht so wichtig. Aber die SPD mit ihrer Arbeitnehmerklientel weiß sehr genau, wie sehr ihre Wähler vom Strompreis betroffen sind", argumentierte der Minister.

SPD will "Neustart" bei Energiewende

Erleichterung verspricht auch die SPD den Stromkunden. "Die SPD will die Verbraucher entlasten - und zwar wirkungsvoll", sagte Parteichef Gabriel der "Bild am Sonntag". Der Regierung warf er Unehrlichkeit vor. "Sie meckert zwar über die steigende Ökostromumlage, nimmt aber über die Mehrwertsteuer Hunderte von Millionen Euro ein." Gabriel schlug vor, dass die Bundesregierung die erhöhten Einnahmen über die Mehrwertsteuer an die Stromkunden zurückgibt. Mit diesem Vorschlag gehe die SPD in die Gespräche über einen Energiekonsens.

Für den Fall der Übernahme der Regierungsverantwortung strebt die SPD einen "Neustart" bei der Energiewende an. Der Ausbau des Stromnetzes müsse mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden werden. Notwendig sei auch eine "strategische Reserve an Gas- und Kohlekraftwerken für die Zeiten, in denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint". Das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse reformiert werden. "Es war exzellent und erfolgreich, um die erneuerbaren Energien zu entwickeln. Heute kann es zum Hindernis der Energiewende werden", sagte Gabriel, der sich zugleich für einen "starken Energieminister" einsetzte.

Die Linke warf Gabriel vor, mit seinem Vorschlag zur Senkung der Stromsteuern "auf linken Spuren zu stromern". Den Vorschlag habe die Linke schon im Herbst 2012 gemacht, sagte das Mitglied im Linken-Spitzenteam für die Bundestagswahl, Caren Lay. Sie forderte überdies eine staatliche Strompreisaufsicht im Endkundenbereich und eine Abschaffung der Industrierabatte. Der Umweltexperte der FDP-Fraktion, Michael Kauch, reklamierte die Idee der Senkung der Stromsteuer ebenfalls für seine Partei. Er verlangte zugleich eine grundlegende Reform de EEG.

"Ausbaubremse" für Ökostrom

Unterdessen bläst Altmaier auch von Länderseite immer heftiger der Wind ins Gesicht. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nannte Altmaiers Vorstoß im Nachrichtenmagazin "Focus" "unausgegoren". Altmaier wolle sich "nur als Vorkämpfer gegen steigende Strompreise feiern lassen, aber in Wahrheit tut er nichts dafür". Zudem habe man den Ökostrom-Investoren Zusagen gemacht, die man nicht einfach brechen könne. "Wir leben doch nicht in einer Bananenrepublik", kritisierte Kraft.

Auch Krafts SPD-Amtskollege Torsten Albig aus Schleswig-Holstein tat Altmaiers Plan als "populistischen Aktionismus" ab. Für die Energiewende sei ein wachsender Markt grüner Energien notwendig. Auch dürfe man Investoren nicht "durch ständige Änderungen verunsichern". Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bemängelte, Altmaier hintertreibe den Ausbau der erneuerbaren Energien "durch die Hintertür" und konterkariere die Energiewende.

Das sieht Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin ebenso. Weil für grüne Investoren die Vergütung unklar sei, wirke Altmaiers Ankündigung als "Ausbaubremse für die erneuerbaren Energien", kritisierte Trittin in der "Berliner Zeitung". Es gehe der Regierung nur darum, das Thema Strompreise "verbal zu besetzen". Dass Altmaier ein grünes Thema besetzt, ficht Trittin nicht an. Jede Debatte über die Energiepolitik steigere die Zustimmungswerte für die Grünen.

dapd

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