Amerikanische Präsidentschaftswahl: US-Kongress untersucht mögliche Einmischung Russlands

Eine Anhörung im Geheimdienstausschuss des US-Abgeordnetenhauses soll Klarheit über das Verhältnis von Russland und den USA liefern. Es geht um die Vorwürfe, Russland habe sich in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf eingemischt.

Geladen sind der Chef des Auslandsgeheimdienstes NSA, Mike Rogers, sowie James Comey. Der Chef der Bundespolizei FBI hat jetzt zumindest bestätigt, was schon länger vermutet wurde: Das FBI untersucht eine mögliche Beeinflussung der Wahl.

NSA-Chef Mike Rogers vertrat vor dem Ausschuss weiterhin die Sichtweise, die US-Geheimdienste bereits im Januar in einem Bericht festgeschrieben hatten: Demnach wollte Russland in den Wahlkampf eingreifen, vor allem mit dem Ziel, die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu schwächen. Mit dem Vorwurf der Einmischung im Zusammenhang stehen Anschuldigungen gegenüber Mitgliedern von Trumps Präsidentschaftsteam, sie hätten im Wahlkampf Kontakte zu russischen Offiziellen gehabt.

Trump widerspricht Vorwürfen gegenüber Russland

US-Präsident Donald Trump hat in einer Twitter-Nachricht erneut die Einmischung Russlands angezweifelt. Er schrieb, die Demokraten hätten die Geschichte mit Russland nur erfunden, um damit den schlecht laufenden Wahlkampf zu entschuldigen.

The Democrats made up and pushed the Russian story as an excuse for running a terrible campaign. Big advantage in Electoral College & lost!— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 20. März 2017

Weiterhin erhebt Trump allerdings Vorwürfe, die Obama-Regierung habe sein Telefon während des Wahlkampfs abhören lassen. Auch das war Thema im Ausschuss. Der Vorsitzende des Gremiums, der Republikaner Devin Nunes, stellte sich mit den Worten “Es gab kein Abhören” gegen seinen Parteikollegen Trump.

Auch der frühere Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, hatte eine Telefonüberwachung Trumps auf Anweisung der Obama-Regierung ausgeschlossen. Später hatte Trumps Sprecher Sean Spicer gesagt, “Abhören” sei nicht wörtlich gemeint gewesen. Später hielt er die Vorwüfe aber im Kern aufrecht und begründete sie mit umfangreichen Medienberichten.

Die Affäre um die russische Einmischung und zweifelhafte Russland-Kontakte des Trump-Teams hat bereits dem ehemaligen Sicherheitsberater Trumps, Michael Flynn, den Job gekostet. Er war zurückgetreten, weil er über ein Gespräch mit dem russischen Botschafter in Washington nicht die Wahrheit gesagt hatte. Auch gegen Justizminister Jeff Sessions gibt es Rücktrittsforderungen. Grund ist ebenfalls der Kontakt zum russischen Botschafter, den Sessions zunächst jedoch abgestritten hatte.

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